Seit der Regierungsübernahme der konservativen Koalitionsregierung in Italien herrscht in der Migrationsfrage dicke Luft zwischen unserem südlichen Nachbarn und der EU. Italien ist nicht mehr bereit, die NGO-Schlepperboote mit ihren jeweils hunderten illegalen Einwanderern an Bord seine Seehäfen ansteuern zu lassen. Sehr zum Ärger des Afrika-Hegemons Frankreich.
Frankreich stellt Bedingungen
Entgegen der Zusage, Italien 3.500 „Schiffbrüchige“ abzunehmen, weigert sich Frankreich nun, die Abmachung einzuhalten, solange die italienische Regierung die Häfen für NGO-Schlepperboote geschlossen hält.
Dieser Forderung verlieh der französische Innenminister Gérald Darmanin anlässlich eines EU-Innenministertreffens in Brüssel Nachdruck. Darmanin wirft den Italienern vor, mit der Schließung der Häfen das Seerecht und das Prinzip des nächsten sicheren Hafens zu missachten.
Streit geht bis 2019 zurück
Schon 2019 sorgte der Streit um NGO-Schlepperschiffe und deren menschliche Fracht für diplomatische Verstimmung zwischen den beiden Ländern. Der damalige Vizeregierungschef Luigi Di Maio hatte die französische Kolonialpolitik für den afrikanischen Ansturm nach Europa verantwortlich gemacht und kündigte an, die NGO-Schlepperboote nach Marseille umleiten zu wollen. Woraufhin der italienischen Botschafterin in Paris eine Protestnote übergeben wurde.
Eine Kerbe, in die zuletzt Ministerpräsidentin Georgia Meloni in einem Fernsehauftritt schlug, wo sie Frankreich vorwarf, seine ehemaligen afrikanischen Kolonien schamlos auszurauben.
