Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Asyl

Die Absicht Italiens, NGO-Schlepperboote nicht mehr in seine Häfen einlaufen zu lassen, stößt bei Frankreich auf erbitterten Widerstand.

26. November 2022 / 11:55 Uhr

Schlagabtausch zwischen Italien und Frankreich um „schiffbrüchige Flüchtlinge“

Seit der Regierungsübernahme der konservativen Koalitionsregierung in Italien herrscht in der Migrationsfrage dicke Luft zwischen unserem südlichen Nachbarn und der EU. Italien ist nicht mehr bereit, die NGO-Schlepperboote mit ihren jeweils hunderten illegalen Einwanderern an Bord seine Seehäfen ansteuern zu lassen. Sehr zum Ärger des Afrika-Hegemons Frankreich.

Frankreich stellt Bedingungen

Entgegen der Zusage, Italien 3.500 „Schiffbrüchige“ abzunehmen, weigert sich Frankreich nun, die Abmachung einzuhalten, solange die italienische Regierung die Häfen für NGO-Schlepperboote geschlossen hält.

Dieser Forderung verlieh der französische Innenminister Gérald Darmanin anlässlich eines EU-Innenministertreffens in Brüssel Nachdruck. Darmanin wirft den Italienern vor, mit der Schließung der Häfen das Seerecht und das Prinzip des nächsten sicheren Hafens zu missachten.

Streit geht bis 2019 zurück

Schon 2019 sorgte der Streit um NGO-Schlepperschiffe und deren menschliche Fracht für diplomatische Verstimmung zwischen den beiden Ländern. Der damalige Vizeregierungschef Luigi Di Maio hatte die französische Kolonialpolitik für den afrikanischen Ansturm nach Europa verantwortlich gemacht und kündigte an, die NGO-Schlepperboote nach Marseille umleiten zu wollen. Woraufhin der italienischen Botschafterin in Paris eine Protestnote übergeben wurde.

Eine Kerbe, in die zuletzt Ministerpräsidentin Georgia Meloni in einem Fernsehauftritt schlug, wo sie Frankreich vorwarf, seine ehemaligen afrikanischen Kolonien schamlos auszurauben.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

19.

Apr

10:26 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Share via
Copy link