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Rechtsansichten .- Susanne Fürst

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst über die Klima-Extremisten, ihre linksextremen Haltungen und die Unterstützung durch die herrschende Politik.

23. November 2022 / 11:19 Uhr

Die Erde brennt – Es ist ja noch keiner gestorben!

Sie geben sich als verzweifelte junge Leute, die im Gegensatz zur lahmen Mehrheit der Bevölkerung den Ernst der Lage aufgrund der globalen Erderwärmung erkennen. „Wir haben noch fünf Jahre, noch drei Jahre, nein, nur noch ein Jahr, um unsere CO2-Emissionen auf null zu reduzieren,“ heißt es seitens der jungen Fanatiker.

Kommentar von Dr. Susanne Fürst

Immer kürzer wird die uns verbleibende Zeit, bevor wir alle in den Abgrund stürzen und buchstäblich in der – klimabedingt noch viel heißeren – Hölle schmoren. Wahrlich eine schwere Last, die auf den Schultern dieser jungen Leute zu liegen scheint.

Der Zweck heiligt die Mittel

Wer uns alle vor dem Untergang retten will, fühlt sich berechtigt, zu drastischen Mitteln zu greifen. Für solch hehre Ziele darf man Gesetze brechen, künstliche Staus verursachen, Kunstwerke beschädigen, Universitäten besetzen und letztlich auch Menschen gefährden. Wenn die Rettung oder die Feuerwehr nicht so schnell fahren und dadurch Menschen nicht rechtzeitig gerettet werden können, dann ist das angesichts des Weltuntergangs zu vernachlässigen. „Shit happens“, meinte ein Planetenretter angesichts des Todes einer jungen Frau, die mit ihrem Fahrrad von einem Betonmischer überrollt und schwer verletzt worden war. Die nahende Rettung und die Feuerwehr mit dem rettenden Lastenheber steckten im Stau, da ein paar Vertreter der „Letzten Generation“ durch eine Klebe-Aktion eine Straßenblockade errichtet hatten. Ohne den künstlichen Stau hätte sie vermutlich überlebt.

Die Wahrheit gepachtet

Verfolgt man die Internet-Auftritte und die Aussagen der „Letzten Generation“ oder von „Fridays for Future“ und dergleichen, so wimmelt es von Erkenntnissen, die anscheinend die Wahrheit absolut für sich gepachtet haben: „Es gibt jährlich Millionen Klimatote wegen fossiler Brennstoffe“, „Wir werden alle sterben oder jedenfalls sechs Milliarden von uns,“ „Wir haben jedenfalls keine Zeit mehr“ oder „Öl und Gas töten. Wer nach neuen Öl- und Gasquellen sucht, hat Blut an den Händen.“ Die CO2-Emissionen sind ihrer Ansicht nach für den Temperaturanstieg der Erde hauptverantwortlich und daher müssen diese – koste es, was es wolle – gesenkt werden. Die Zerstörung der freien Wirtschaft und unseres Wohlstandes müssen selbstverständlich in Kauf genommen werden. Auch ein dezenter Hinweis, dass – selbst wenn die Theorie vom menschenverursachten Klimawandel voll zutreffend wäre – Österreichs Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen sich im zu vernachlässigenden 0,x-Bereich befinde, fruchtet nicht. Man müsse schließlich als Vorbild für den Rest der Welt fungieren – und „man kann ja nicht nichts tun.“

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Der Kommentar als Video in Susanne Fürsts neuem YouTube-Kanal.

Mit einer näheren Begründung für ihre Aussagen halten sich die Klimavertreter nicht auf. Sie haben keine Zeit für solch kleinliche Diskussionen und wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit der zaudernden Mehrheit im Land. Die Kinder wissen schließlich, was zu tun ist. Greta und Luise leiten uns, die Zeit der Diskussionen ist vorbei. Die „Transformation“ muss ungehindert voranschreiten, und alles, was sich in den Weg stellt, wird als „Klimaleugner“, „Idiot“ oder „Lebensgefährder“ in die Ecke gestellt. Es geht wieder einmal darum, Leben zu retten. Dieses Verhaltensmuster bewährte sich schon bei der Corona-Politik, bei den EU-Sanktionen gegen Russland und jetzt auch bei der Energiewende- und Klimapolitik.

Das Klima ist links und nicht gewählt

Die „Klimarettung“ eignet sich vortrefflich, die eigene Ideologie bei den Aktionen gleich mitzutransportieren. Die jungen Leute ohne Bildungshintergrund erklären uns mit zwingender Logik, dass wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der globalen Gerechtigkeit hätten. Der globale Norden würde den globalen Süden ausbeuten, die reichen Länder müssten endlich ihren Energiehunger in den Griff bekommen und schleunigst Billionen an Ausgleichszahlungen in den Süden schicken. Detaillierte Vorschläge für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und für Sonderabgaben aller Art für Unternehmen und wohlhabende Private erhält man gleich mitgeliefert.

Dass diese Vorschläge lupenreine linke Umverteilungsideen, basierend auf einer extrem grün-kommunistischen Ideologie beinhalten, wird natürlich bestritten. Es gehe lediglich um die „Klimarettung.“ Da ist kein Platz für demokratische Prozesse, Kompromisse oder für einen Interessenausgleich. Es gibt keine Rücksicht, sondern nur ihren Willen ohne Wenn und Aber. Sie fühlen sich berechtigt, alle Spielregeln und Gesetze außer Kraft zu setzen. „Entweder Tempo 100 – oder es geht weiter mit den Staus“, lautet gerade der erpresserische Schlachtruf in der Bundesrepublik.

Gut finanziert, organisiert und medial unterstützt

Wer meint, es handle sich bei den Klima-Aktivisten um idealistische junge Leute, die es nur gut meinen und aus jugendlichem Ungestüm über die Stränge schlagen, liegt falsch. Die Aktionen sind international gut abgestimmt, und es wird mit einer Strategie der Eskalation gearbeitet. Zuerst die Freitags-Demos, dann Mega-Staus durch Auf-die-Straße-Kleben und plakative Aktionen in den Museen und Universitäten. Die nächste Stufe kennen wir noch nicht.

Gemeinsam mit den wohlwollenden Medien wird massiver Druck auf Unternehmen und Regierungen ausgeübt. Finanzielle Mittel dürften in Hülle und Fülle vorhanden sein. So steht die Enkelin des Öl-Tycoons Jean Paul Getty – viele Jahre galt er als reichster Mann der Welt – offen dazu, von den USA aus den Klima-Aktionismus in Europa mit hohen Geldsummen zu unterstützen. Die „Philanthropin“, die nach einer Jugend voller Drogen ihren Lebenssinn in der Bekämpfung der Erderwärmung findet, ist nach ihren Angaben sehr stolz auf die „mutigen Aktivisten“ und ihre Taten. Dass sie selbst sehr gut von den Öl-Milliarden ihres Großvaters lebt, bleibt unerwähnt.

Neben dem üppig vorhandenen Geld werden die Aktivisten von einer wohlwollenden medialen Berichterstattung begleitet. Der ORF überschlägt sich in Berichten über die Auswirkungen der Klimakatastrophe, ganz normale Temperaturen um die 30 Grad im Hochsommer werden bildlich in feuerrot in Szene gesetzt, und ein Titel der Diskussionssendung „Im Zentrum“ fragt vielsagend und suggestiv: „Wie radikal muss Klimarettung sein?“

„Expertin“: „Es ist ja noch keiner gestorben“

Bevor die Aktionen weiter eskalieren, ist es höchste Zeit, die Proponenten in ihre Schranken zu weisen und das Strafgesetz anzuwenden. Jedes offene oder subtile Flirten mit den rechtswidrigen und – gegenüber Menschen und Sachwerten – respektlosen Verhaltensweisen feuert die Aktionen an und ist in höchstem Maße verantwortungslos. Etwa wenn die „renommierte“ Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, der sowohl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, als auch in einem bekannten Kleinformat reichlich Raum gegeben wird, sagt:

Die Aktionen der Aktivisten sind mutig. Sie sind notwendig, die jungen Menschen machen das nicht aus Spaß, sie sind verzweifelt. Und das zu Recht. Und es ist ja noch keiner gestorben.

Und auch die „Expertin“ hält mit ihrer Ideologie nicht hinterm Berg. Sie meint:

Ein Leben ohne Wohlstand ist ohnehin schöner und glücklicher. Ganze Branchen sind nicht mehr tragbar. Eine Umverteilung ist notwendig.

Rektor der Salzburger Hochschule ist „gesprächsbereit“

Rektor Hendrik Lehnert gab bereits vor der aktuellen Besetzung von Hörsälen an der Uni Salzburg bekannt, dass er „bei solchen Aktionen nicht einschreiten, sondern gemeinsam Lösungen suchen will.“ Das Anliegen sei extrem richtig, habe seine volle Unterstützung, und im Falle einer Blockade sei er sofort da und gesprächsbereit. Die „Aktivist:innen“ von „Erde brennt“ sind allerdings weniger gesprächsbereit. Sie meldeten nach der Besetzung der Hörsäle in Salzburg erste Erfolge, doch habe das Rektorat noch nicht alle Forderungen erfüllt. Auf jeden Fall wollen sie die Besetzung aufrechterhalten, bis eine verpflichtende Lehrveranstaltung „Klima, Energie und Nachhaltigkeit“ für alle „angeboten“ würde.

Offene Unterstützung in der grünen Regierung

„Klimaministerin” Leonore Gewessler meint zur ganzen Problematik:

Ich bin Ministerin und möchte in dieser Position nicht der Zivilgesellschaft ausrichten, welche Aktionsformen sie wählen soll.

Gewessler möchte sich also heraushalten und nennt die verabscheuungswürdigen Aktionen in den Museen und das Hervorrufen künstlicher Staus mit allen Folgen „Aktionsformen“, die ihrer Ansicht nach anscheinend zulässig sind. Kein Wunder, sie kommt „beruflich“ ja aus der Global-2000-Ecke. Und Vizekanzler Werner Kogler redete sich im Plenum regelrecht in Rage. Er breitete seine Arme wie eine Schutzmantel-Madonna über die Klima-Jünger aus und verwehrte sich entschieden gegen jede Kriminalisierung seiner Kinderlein. Diese würden sich lediglich um das Klima und um die Kinder sorgen, die in dieser furchtbaren Welt leben müssen. Kogler fordert sie sogar auf, „dorthin zu gehen, von wo die Gefährdung ausgehe“ und unterstützt damit offen eine weitere Eskalation.

Und die ÖVP – Kapitulation vor Unrecht

Nach den täglichen Staus in Wien fühlte sich der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer wohl gezwungen, eine Wortmeldung zu den Aktionen abzugeben. Er verlangte plakativ härtere Strafen für die Aktivisten. Diese seien „Schütt-Chaoten“ und in die Schranken zu weisen. Das war es dann auch wieder mit dem Widerstand der ÖVP gegen die rechtswidrigen Aktionen. Im Parlament sprach sich die gesamte ÖVP-Fraktion geschlossen gegen eine strengere Bestrafung der Klima-Extremisten aus. Man fürchtete wohl Strafaktionen des grünen Koalitionspartners. Und nichts drückt die Ohnmacht und Anbiederung der „Bürgerlichen“ an die fanatischen Jünger besser aus als die Reaktion von Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer auf eine Protestaktion in seinem Haus. Einige Jugendlichen stürmten eine Veranstaltung und beschimpften ihn und die Anwesenden grob. Er ließ sie unterwürfig gewähren. Sie durften ihre „Bedingungen“ und „Forderungen“ in aller Ruhe vorbringen und im Abgang applaudierte das Publikum(!).

So sieht totale Kapitulation vor Unrecht und Erpressung aus.

Dr. Susanne Fürst ist Rechtsanwältin und seit 2017 Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Im Freiheitlichen Parlamentsklub ist sie Obmann-Stellvertreterin und für die Bereiche Verfassung, Menschenrechte und Geschäftsordnung verantwortlich. Zudem vertritt sie die FPÖ im parlamentarischen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Fürst schreibt für „unzensuriert“ die Kolumne „Rechtsansichten“.

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