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© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Sozusagen in letzter Sekunde, kurz vor Verabschiedung des Budgets, überraschte Schwarz-Grün die Nationalratsabgeordneten noch mit einem 35 Millionen teuren „Medienpaket“.

17. November 2022 / 08:23 Uhr

Schwarz-Grün „schummelt“ noch schnell 35 Millionen für Medien ins Budget

Wenige Stunden vor der Verabschiedung des Budgets für 2023 legten die Regierungsparteien noch schnell einen Abänderungsantrag vor, mit dem die Medien 35 Millionen Euro mehr bekommen sollen.

In den Erläuterungen dieses Antrags heißt es:

Zur Weichenstellung in der heimischen Medienförderung, Schaffung lückenloser Medientransparenz sowie eines neuen Geschäftsmodells für die Wiener Zeitung befindet sich ein legistisches Medienpaket in Vorbereitung. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf in der Untergliederung 10 Bundeskanzleramt von insgesamt jährlich 35,34 Millionen Euro.

Bisher schon mit Inseraten angefüttert

Jedes Jahr wird es also mehr als 35 Millionen Euro zusätzlich für Medien geben, die von Schwarz-Grün ohnehin schon mit Presseförderungen überhäuft und mit Millionen teuren Inseraten angefüttert werden. Man denke nur an die Impfkampagne der Bundesregierung.

„Rettungspaket“ für die Regierung?

Kritiker dieses „Medienpakets“ sprechen von einem „Rettungspaket“ für die schwer angeschlagene Bundesregierung. Beide Parteien verlieren weiter an Wählerzuspruch, zuletzt sackten die ÖVP bei Umfragen auf 19 Prozent, die Grünen auf acht Prozent ab. Nun liegt die Vermutung nahe, dass man sich, wenn man schon bei den Bürgern das Vertrauen verloren hat, sich zumindest bei den Medien und somit bei den Journalisten die Gunst weiter „erkaufen“ kann.

Funktioniert hat das bisher nicht. Denn neben der Regierung verlieren auch die Medien stark an Vertrauen, seit sie in der Corona-„Pandemie“ regierungstreu und brav das Gesagte der Obrigkeit berichteten.

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