Einen Stopp von österreichischen Hilfsgeldern für Länder, die illegal Eingereiste nicht zurücknehmen, fordert der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Axel Kassegger.
Überweisung von Geldern unverzüglich einstellen
Die Asylkrise erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Eine davon soll, wenn es nach dem Willen des steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger geht, die Streichung von österreichischem Steuergeld für Entwicklungszusammenarbeit sein. Nämlich für jene Länder, die sich weigern, illegale Einwanderer aus ihrer Region von Österreich zurückzunehmen. Wörtlich heißt es in seinem Antrag zum Beschluss für den Nationalrat:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Mitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die Bedingung zu koppeln, dass die Empfängerländer all jene Migranten zurücknehmen, welche illegal nach Österreich eingewandert sind und kein Recht darauf haben, in Österreich zu verweilen. Sollte ein Herkunftsland sich einem derartigen Rückübernahmeabkommen verweigern, ist unverzüglich die Überweisung sämtlicher Gelder einzustellen, welche Österreich im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt hätte.
Unfassbare Summen gehen ins Ausland
Kassegger listet die unfassbaren Summen auf, die Drittländern derzeit zugute kommen. 137,1 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit, 77,5 Millionen Euro für den Auslandskatastrophenfonds sowie 119,9 Millionen Euro für internationale Organisationen. Etliche weitere Transfers ins Ausland sind von dieser Aufzählung gar nicht erfasst, wie beispielsweise Österreichs Anteil an den EU- Milliardenhilfen für die Kriegspartei Ukraine.
50 (!) Millionen Euro zur “Klima-Rettung” für Drittstaaten
Dem nicht genug sicherten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und “Klimaschutzministerin” Leonore Gewessler (Grüne) beim Klimagipfel in Ägypten Millionen an Steuergelder für Länder zu, die angeblich von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen seien.
In den kommenden fünf Jahren will das grüne Klimaschutzministerium ganze 50 Millionen Euro (!) aus seinem Budget „für die Finanzierung der Behebung, Vermeidung und Minimierung von Schäden durch die Klimakrise“ bereitstellen. Österreich müsse hier Verantwortung übernehmen, so das rigorose Diktat Gewesslers. Unzensuriert berichtete.
Hier der Entschließunganstrag des FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger im genauen Wortlaut:
