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ÖVP-Innenminister Gerhard Karner lässt hunderttausende Illegale ins Land, schiebt aber im Vergleich nur in homöopathischen Dosen ab.

14. November 2022 / 13:38 Uhr

Die dürftige Abschiebe-Bilanz der ÖVP-Innenminister

Seit der Absetzung des erfolgreichen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl im Frühjahr 2019 explodierten die Asylzahlen unter den ÖVP-Ministern Karl Nehammer und Gerhard Karner in nie zuvor gesehene Höhen. So dürfte heuer erstmals die 100.000er“Schallmauer“ durchbrochen werden, Experten rechnen sogar mit bis zu 120.000 Asylanträgen, wie die Kronen Zeitung erst gestern, Sonntag, auf ihrer Titelseite verkündete. Das sind fast zehnmal soviel, wie es 2019 unter Innenminister Kickl gab (damals waren es 12.886). Was allerdings auf niedrigem Niveau stagniert, ist die Zahl der Abschiebungen. Und was der Öffentlichkeit geflissentlich verschwiegen wird: Seit 2021 gibt es keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan.

Durchschnittlich nur 3.480 Abschiebungen pro Jahr

Eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker an ÖVP-Innenminister Karner bringt das eklatante Missverhältnis zwischen Personen, die mit Duldung des Ministers illegal in unser Land eindringen, Personen, die prinzipiell ausreisepflichtig wären, und den tatsächlichen Ausreisen, bzw. Abschiebungen ans Licht.

Demnach gab es seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2019 bis August 2022 lediglich 27.754 Ausreisen. Davon waren 14.838 freiwillig. Zwangsweise Ausreisen gab es 12.916. Davon waren 10.450 Abschiebungen und 2.460 Überstellungen aufgrund des Dublin III. Abkommens.

133 Personen widersetzten sich ihrer Abschiebung und 44 verweigerten den vorgeschriebenen PCR-Test, um der Abschiebung zu entgehen.

Sonderschutz für Schwerkriminelle

Seit Jahren beherrschen brutale Straftaten von „Schutzsuchenden“, insbesondere verübt von Afghanen, die Schlagzeilen. Doch was passiert mit den afghanischen Räubern und Vergewaltigern nach Verbüßung ihrer Strafen? Spätestens seit 2021 nichts. Denn seit April 2021 werden aufgrund der Machtübernahme der Taliban keine Abschiebungen mehr durchgeführt, muss der Minister auf Nachfrage Hafeneckers gestehen.

Damit müssen sich auch die jährlich durchschnittlich 3.000 Afghanen mit negativen Asylbescheiden keine Sorgen machen. Ein Skandal, denn statt die Asylbetrüger und Schwerkriminellen schnellstens außer Landes zu schaffen und in ihre Heimat zu verbringen, setzt man lieber die eigene Bevölkerung einer permanenten Gefährdung aus.

EU untätig bei Rücknahme-Übereinkommen

Offensichtlich kein Interesse am Abschluss von Rücknahme-Übereinkommen hat die Nomenklatura in Brüssel. So hat die EU zum Beispiel seit 2002, also seit 20 Jahren, ein Verhandlungsmandat mit Algerien. Ergebnis? Keines. Aber eine willkommene Ausrede für die österreichische Regierung, warum kein bilaterales Abkommen ausverhandelt werden darf. Gleiches gilt für Marokko. Hier besteht das EU-Mandat sogar schon seit 2000. Auch hier ohne Ergebnis.

Mit Tunesien gäbe es zwar ein bilaterales Übereinkommen, das allerdings angeblich mangels Umsetzungsbereitschaft Tunesiens scheitert. Und auch hier ist die EU seit 2014 untätig.

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