Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

August Wöginger

ÖVP-Klubchef August Wöginger stellt die Europäische Menschenrechtskonvention infrage. Anders als beim damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bleiben diesmal die Kritiker stumm.

12. November 2022 / 22:09 Uhr

Wöginger kopiert Kickl – und der Aufschrei von Van der Bellen bleibt aus

Hat er das wirklich gesagt? Man musste es zwei Mal lesen, als im Standard ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit dem Satz „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet“ zitiert wurde.

Auf die Frage des Journalisten, ob das europäische Asylrecht überarbeitet gehöre, antwortete Wöginger wörtlich:

Ja, das würde ich meinen. Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden.

Kickl forderte Novelle der Menschrechtskonvention schon 2019

Der ÖVP-Klubobmann machte diese Aussage gestern, Freitag. Bis heute, Samstagabend, gibt es aber keinen Aufschrei von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP, der SPÖ oder sonstigen linken Zeitgenossen, die sich mit Kritik überschlugen, als der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Jänner 2019 genau das als erster forderte.

Schwer, selbst straffällige Asylweber abzuschieben

Kickl äußerte sich zur Asylproblematik, speziell zu den Schwierigkeiten, selbst straffällige Asylwerber abzuschieben. Es gebe, so Kickl damals, „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist“. Er spielte damit auf die Europäische Menschenrechtskonvention an, die in den 1950er Jahren als politische Folge aus den Weltkriegen entstanden ist und in Österreich im Verfassungsrang steht. Kickl wollte „eine Debatte darüber führen“ und sich „auch anlegen mit diesen Regelungen“.

Van der Bellen auf „Twitter“: An EMRK darf nicht gerüttelt werden

Die Kritik folgte auf den Fuß. Ohne den Innenminister namentlich zu erwähnen, verurteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Aussagen damals scharf, wenn an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt werde. Das „wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik“, schrieb Van der Bellen auf „Twitter“. Die EMRK stehe seit 59 Jahren in Österreich im Verfassungsrang.

SPÖ wollte Kickl sogar aus Regierung entfernen

Der damalige stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erklärte in einer Aussendung:

Der Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer Demokratie. Die Politik darf sich niemals über den Rechtsstaat stellen.

Kickl habe mit seiner Aussage einen schweren Anschlag auf den Rechtsstaat verübt, Leichtfried forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deshalb auf:

Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen.

ÖVP geht wieder mit FPÖ-Vorschlägen hausieren

Heute, Samstag, reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf „Facebook“ auf die Wöginger-Aussage und wunderte sich, dass die Kritiker von damals verstummt sind. Er schrieb:

Da schau her: Als ich das im Jahr 2019 verlangt habe, sind sie alle über mich hergefallen. Der Bundespräsident, die Heuchler, die ÖVP und die Linken sowieso. Hätte man damals zugehört statt nur zu schimpfen, stünden wir jetzt in Völkerwanderungsfragen ganz anders da…
Nun, wo die ÖVP-Umfragen im Keller sind, geht man wieder mit FPÖ-Vorschlägen hausieren. Doch diesmal geht dieser Spin nicht mehr auf. Die Österreicher haben diese Truppe längst durchschaut.

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