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Petra Steger / Panzer

FPÖ-Europasprecherin Petra Steger will von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner wissen, wieviel Steuergeld aus Österreich für den Sold ukrainischer Soldaten und für Leasing-Raten der Ukraine für US-Kriegsgerät fließt.

11. November 2022 / 10:56 Uhr

Unglaublich: Zahlt Österreich für Ukraine Leasing-Raten für US-Kriegsgerät?

Nicht nur das Militär der Ukraine wird über die EU-Milliarden finanziert, sondern offensichtlich auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika.

Das neutrale Österreich zahle mit der EU-Milliardenhilfe für die Ukraine nicht nur den Sold ukrainischer Soldaten mit, sondern auch die Raten für US-Kriegsgeräte, die die Ukraine von den USA least. Das sagt FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, die dazu eine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner stellte.

Milliarden für Sold ukrainischer Soldaten

Insgesamt hat die EU-Kommission zusammen mit den Staaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher mehr als 19 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Steger schreibt in ihrer Anfrage:

Wie mittlerweile bekannt wurde, benötigt die Ukraine diese Gelder nicht nur, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, sondern bezahlt mit diesen EU-Geldern auch den Sold der ukrainischen Soldaten. Österreich finanziert dementsprechend die Truppen einer Kriegspartei.

Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff lediglich verliehen

Doch nicht nur das ukrainische Militär werde über die EU-Milliarden finanziert, sondern auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten, so Steger. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew sei der „Lend and Lease Act 2022“. Er entspreche einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hätten. Demnach würden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört werde, hätten die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher habe die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen könne.

USA macht Druck auf die EU

Die Financial Times berichtete, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen. […] Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte.

Auch die Berliner Zeitung schrieb, dass die USA die EU auffordere, der Ukraine endlich Geld zu überweisen. Sie nennt folgenden Grund:

Teuer sind unter anderem die von den USA geleasten Waffen.

15 Fragen an den Finanzminister

FPÖ-Europasprecherin Petra Steger möchte nun genau wissen, wie hoch der Anteil Österreichs an der EU-Makro-Finanzhilfe ist und ob unser Steuergeld tatsächlich auch für den Sold ukrainischer Soldaten und für die Rückzahlung des Leasings-Vertrages zwischen der Ukraine und den USA verwendet wird.

Hier die parlamentarische Anfrage von FPÖ-Europasprecherin Steger:

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