Wichtiges Urteil: Linke Schmierer und Schläger zu vier bis 14 Monaten Haft verurteilt

Nach drei Prozesstagen im Frühjahr ging heute, Donnerstag, die vierte und letzte Tagsatzung um eine mutmaßliche “Antifa”-Terrorzelle im Wiener Landesgericht für Strafsachen über die Bühne.

Sieben Schuldsprüche

Und sechs der sieben Angeklagten aus dem linksextremen Spektrum wurden schuldig gesprochen, und zwar, wie die Richterin betonte, nicht wegen ihrer politischen Einstellung, sondern wegen ihrer konkreten Straftaten.

Den Angeklagten wurde schwere Körperverletzungen gegen vier junge patriotische Aktivisten und Sachbeschädigung vorgeworfen. Heute erfolgte ein Schuldspruch in mehreren Fällen mit bedingten Freiheitsstrafen zwischen vier und 14 Monaten.

Selbst während des Verfahrens straffällig

Die 14 Monate fasste der Angeklagte H. aus, denn er hatte selbst während des laufenden Verfahrens weitere Sachbeschädigungen begangen. So konnte ihm unter anderem die Beschmierung des altehrwürdigen Schulvereinshauses der Österreichischen Landsmannschaft in Wien-Josefstadt nachgewiesen werden. DNS-Spuren konnten auf dem Tatmittel, einem Feuerlöscher, sichergestellt werden.

Zivilrechtliche Forderungen nun möglich

Die Staatsanwältin forderte einen Schuldspruch. Auch sie betonte, dass die politische Einstellung von Opfern und Tätern keinen Einfluss auf ihre Forderung hatte, sondern dass es um die konkret begangenen Straftaten ging. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Doch danach sind gegenüber den Geschädigten zivilrechtliche Forderungen möglich.

Linke rufen zu Demonstration gegen Urteil auf

Besonders ausschweifend berichtet der linke Standard über das Verfahren und die Hintergründe und kann sich Werbung für eine geplante Demonstration linker Gesinnungsfreunde gegen das Urteil nicht verkneifen. Eines der typischen Merkmale von “Antifa” & Co. ist es ja, zwar selbst kräftig (und meist feige vermummt) auszuteilen, aber wehleidig zu jammern, wenn man selbst Prügel oder gar einen Gerichts-Schuldspruch ausfasst. Würden rechte Gruppen gegen ein solches Urteil demonstrieren, würden Medien wie Der Standard gleich “rechtsstaatlich bedenkliche Umtriebe” beklagen und nach dem Verfassungsschutz rufen. Tatsächlich zeugt eine Demonstration gegen das Urteil eines unabhängigen Gerichts von erstaunlich wenig Akzeptanz für den Rechtsstaat, eine der tragenden Säulen einer funktionierenden Demokratie.