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Peter Kaiser / Leserbrief

Hat SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser den Vorschlag seines Pressesprechers aufgegriffen und sich von der Partei “organisierte Leserbriefschreiber” besorgen lassen?

18. Oktober 2022 / 13:55 Uhr

Bestellte Leserbriefe: Die Methoden der SPÖ haben sich nicht geändert

Es ist schon wieder passiert. Zum wiederholten Male wurde nun aufgedeckt, dass die SPÖ sich um bestellte Leserbriefschreiber und Einklatscher bemühte. Diesmal betrifft es den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser.

Geleakte E-Mails

Aufgedeckt hat die Methode des Sprechers des Kärntner Landeshauptmanns die Kleine Zeitung, die aufschlussreiche Einblicke in die Kommunikations-Strategie der SPÖ veröffentlichte, nachdem der Zeitung von Hackern geleakte E-Mails zugespielt wurden.

Demnach habe der Pressesprecher seinem Chef Peter Kaiser „organisierte Leserbriefschreiber“ zu wichtigen Themen vorgeschlagen. Sogenannte Meinungsmacher sollten zudem auch auf Social Media ordentlich posten, „um diversen Angriffen auf LH u spö entsprechend geballt zu begegnen“, wie auch das Online-Medium Exxpress berichtete. Extra bestellte Klatscher sollten außerdem für gute Stimmung bei Auftritten des Landeshauptmanns sorgen.

Lediglich Anregung zur Verbesserung der Kommunikation

Die Kleine Zeitung ersuchte den Presseprecher um eine Stellungnahme. Dieser wies, so heißt es im Bericht, lediglich darauf hin, dass besagte Mail sechs Jahre alt sei und dass er “lediglich einige Anregungen zur strategischen Verbesserung im Bereich der Kommunikation” gegeben habe. Illegal sei das nicht – und auch den Vorwurf der Manipulation ließ er nicht gelten.

Außerdem hätten Beifallsklatscher seit den 1820er-Jahren in vielen verschiedenen Arbeitsbereichen mehr oder weniger Tradition, ihm sei es darum gegangen “bei politischen Reden für ein zusätzliches stimmunsgmachendes Moment durch ohnehin Anwesende zu sorgen”.

SPÖ-Zentrale schickte manipulierte Leserbriefe an Zeitungen

Der Vorfall erinnert sehr stark an die Regierungszeit von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann im Jahr 2011, als ausgerechnet die SPÖ-nahe Zeitung Heute unter dem Titel „Faymanns falsche Facebook-Freunde schreiben auch Leserbriefe“ den Schwindel in der SPÖ-Zentrale aufdeckte. Damals nützten Verschleierungsversuche nichts, denn die IP-Adresse – und zwar 194.145.176.133 – wurde eindeutig als Internet-Adresse der Sozialdemokratischen Partei Österreichs herausgefunden.

“Ich verbiete Ihnen kritischen Journalismus”

Der damalige Chefredakteur der Zeitung Heute, Wolfgang Ainetter, musste kurz darauf gehen. Später schrieb er in der Bild unter dem Titel „Wie österrechts wird unser Nachbar“ Folgendes zur Leserbrief-Affäre:

Interventionen “von oben” sind Alltag. Als mein Team enthüllte, dass die SPÖ vier Jahre lang direkt aus der Parteizentrale Hunderte gefälschte Leserbriefe über die „großartige Regierungsarbeit” an Redaktionen im ganzen Land geschickt hatte, sagte meine Herausgeberin: „Ich verbiete Ihnen kritischen Journalismus.“ Ich ging, die verantwortlichen Politiker blieben im Amt.

So habe sie das „natürlich nie gesagt“, meinte Heute-Herausgeberin Eva Dichand daraufhin auf „Twitter“, über das der Standard berichtete. Ihr Ex-Chefredakteur Ainetter antwortete ebenfalls bei „Twitter“: „Das Zitat ist genauso gefallen“.

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