Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer kritisiert die Regierung und EU für die Sanktionspolitik gegen Russland.

8. Juli 2022 / 07:56 Uhr

ÖVP-Mann übt schwere Kritik an Sanktions-Politik: „Man hätte die Folgen bedenken müssen“

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ist doch nicht der Einzige, der die Sanktionspolitik der Regierung und der EU scharf kritisiert. Ihm gesellte sich nun – etwas überraschend – ein ÖVP-Mann hinzu: Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sagte im Kurier:

Man hätte die Folgen bedenken müssen.

Mahrers Geduld mit der schwarz-grünen Koalition ist offenbar am Ende, denn er greift ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Co nicht gerade mit Samthandschuhen an und wirft ihnen Versäumnisse vor. Wörtlich meinte er sogar:

Die schlafen in der Pendeluhr.

„Preis für Sanktionspolitik verschwiegen“
In Österreich, so WKO-Präsident Harald Mahrer im Kurier, habe man es verabsäumt, der Bevölkerung zu sagen, was der Preis der Sanktionspolitik sei. Da rolle eine Bedrohungslawine auf uns zu mit weiteren Teuerungen. Das müsse man offen ansprechen.
Es gehe nicht nur um Frieden in der Ukraine, es gehe auch um den sozialen Frieden in Deutschland und Österreich, „wir müssen den Wohlstand und den sozialen Frieden wahren und nicht nur auf die Ukraine schielen“. Man hätte bedenken müssen, dass es nur eine begrenzte Energie-Infrastruktur gäbe, die nach Europa führt.
Politik hat sich nicht um Alternativen gekümmert
Mahrer wirft der Politik vor, sich nicht um Alternativen zu russischem Gas und um den Bau von Pipelines zu kümmern. Mahrers Vorschlag:

Um ein Beispiel zu nennen, es braucht einen Lückenschluss nach Krk in Kroatien. Dort gibt es ein Terminal, das kann man vergrößern und ausbauen. Und damit von dort auch wirklich Gas an unsere Hauptleitung kommt, braucht es in Murfeld in der Steiermark auch einen Pipeline-Anschluss.

„Unternehmen haben ja nicht in der Pendeluhr geschlafen“
Zur Empfehlung von Energieministerin Leonore Gewessler, dass die Betriebe von Gas auf Öl umsteigen sollten, sagte Mahrer:

In manchen Bereichen ist das möglich. Die Unternehmen haben ja nicht in der Pendeluhr geschlafen und machen das auch schon aus Eigeninitiative seit Anfang März. Aber bei der großen Mehrheit geht das nicht. Die Problematik ist, wo sie überhaupt die nötigen Teile herbekommen sollen. Und gibt es genügend Heizöl? Bekannterweise ist das auch nicht in rauen Mengen verfügbar. Selbst wenn man es kaufen kann, wie soll es nach Österreich kommen? Tanker und Waggons sind ein knappes Gut. Und da muss man schon noch einmal nach der Verantwortung fragen, weil das wissen wir ja alles seit Monaten.

Kickl für Ausstieg aus Sanktionen
Mahrer ist da wohl einer Meinung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, der zuletzt am Dienstag, 5. Juli, einen Ausstieg aus den Sanktionen forderte. Er sagte in einer Pressekonferenz:

Ich hätte gerne einen Ausstieg aus den Sanktionen. Wir hätten hier mit Ungarn einen guten Verbündeten. Es ist ja überhaupt nicht einzusehen, warum die Bevölkerung die Zeche hier zahlen soll für ein unverantwortliches Herum-Moralisieren. Wenn man sagt, man darf von Russland kein Öl oder kein Gas annehmen, das wäre ja die nächste Stufe, weil dort ein Krieg geführt wird, dann darf ich von keinem Land der Welt irgendwo Gas oder Öl importieren, weil nämlich alle, die auf diesen Bodenschätzen sitzen, in irgendwelchen kriegerischen Handlungen verwickelt sind. Ich weiß nicht, mit welcher Argumentation man dann den Amerikanern ihr Fracking-Gas abkauft, bei all den Kriegen, die die in der Welt schon angezettelt und geführt haben.

Voriger / nächster Artikel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

28.

Nov

10:28 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player