Aus für CO2-Besteuerung, kein „Klimabonus“ für Asylwerber, Pensionserhöhung um zehn Prozent, Volksabstimmung über EU-Sanktionen und Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. All das fordern die Freiheitlichen in der Nationalratssitzung morgen, Mittwoch, und setzen die ÖVP damit massiv unter Druck.
ÖVP am Prüfstand
Die ÖVP sei damit am Prüfstand, sagte Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch heute, Dienstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Eine echte Nagelprobe für die Bundesregierung wäre der FPÖ-Fristsetzungsantrag, in dem das Aus für die CO2-Besteuerung verlangt wird, so Belakowitsch. Hier könne die ÖVP zeigen, wie ernst sie es mit der Entlastung der Bevölkerung nehme. Die CO2-Besteuerung und damit eine weitere Belastung für die Autofahrer soll dem Vernehmen nach am 1. Oktober kommen.
Die CO2-Besteuerung sei ein Unding in der heutigen Zeit, ergänzte Christian Hafenecker. Dies könne man nur einführen wollen, wenn man der Bevölkerung Schlechtes tun wolle.
Kalte Enteignung bei Pensionisten
Die Teuerungsrate würde mittlerweile mehr als 13 Prozent betragen, wenn man alle Produkte in die Berechnung nehme. Hier passiere eine kalte Enteignung vor allem bei älteren Personen, für die nur eine Pensionserhöhung von 5,8 Prozent vorgesehen sei. Das habe sich die ältere Generation nicht verdient, sagte Belakowitsch. Während die Regierung unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ in die COFAG 13 Milliarden Euro gesteckt habe und man bis heute nicht wisse, wer davon wirklich profitiert habe, spare Schwarz-Grün bei den Pensionisten, so Belakowitsch, die ankündigte, morgen einen Antrag einzubringen, der eine Pensionserhöhung von zehn Prozent vorsehe. Zudem müsste es – je nach Inflationsentwicklung – eine vierteljährliche Anpassung geben.
Scharfe Kritik äußerte Belakowitsch in Richtung ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die – wie berichtet – ja meinte, dass Pensionen zu erhöhen nicht gerecht wäre.
Antrag auf Beendigung der EU-Sanktionen
In der von den Freiheitlichen verlangten Europastunde, werde es laut Belakowitsch einen Antrag auf sofortige Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland geben, einen Antrag auf Volksabstimmung über die Sanktionen sowie einen Antrag auf Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. Letzteres, weil ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union infrage stellte. Wörtlich sagte Edtstadler in einem Interview, über das unzensuriert berichtete:
Ich glaube, dass man die Einstimmigkeit in manchen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik überdenken muss.
Strafmöglichkeit für Asylbetrug
Weiteres Thema in der Europastunde ist „Asyl“. Hier fordert die FPÖ vor dem Hintergrund, dass es heuer schon 80.000 illegale Aufgriffe und 450 Asylanträge pro Tag gäbe, was einen enormen Kostenfaktor, den Österreich zu stemmen habe, verursache, eine Strafmöglichkeit für Asylbetrug.
