Während der Krieg in der Ukraine tobt und die Regierung weiter keine sinnvollen Lösungen zur Teuerungs-Lawine präsentiert, wird eines vergessen – die Asylanträge haben wieder ein astronomisches Hoch erreicht. Eine Antwort der Bundesregierung zum Grenzschutz bleibt aus.
56.000 Asylanträge dieses Jahr
Im bisherigen Rekordjahr 2015 lag die Zahl an Asylanträgen bei rund 88.000. Damals war der Aufschrei der Österreicher groß, es gab Proteste und großen Unmut gegen den Asylstrom. Heute, sieben Jahre später, liegt die Zahl der Asylanträge bis Ende August laut Innenministerium bei bereits mehr als 56.000, doch die Bevölkerung wird systematisch durch den Ukraine-Konflikt abgelenkt. Geht es in dem Tempo weiter, könnten wir heuer einen neuen Asyl-Rekord erleben; Experten rechnen mit bis zu 100.000 Asylanträgen.
Jeden Tag 500 neue Asyl-Forderer
Pro Tag strömen nämlich bereits bis zu 500 Illegale ins Land, Polizei und Bundesheer haben die entmutigende Aufgabe, die Eindringlinge lediglich zu registrieren und ins nächste Quartier zu eskortieren, anstatt sie abzuwehren, wie das eine echter Grenzschutz erfordern würde. Doch die Quartiere sind längst massiv überfüllt, wie das erst vergangenen Donnerstag der Traiskirchener SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler beklagt hatte. Andere EU-Länder wie Litauen, Polen oder Ungarn gehen längst diesen Weg und weisen Illegale konsequent zurück. Wer es dennoch irgendwie ins Land schafft, bekommt Quartier und Verpflegung, aber ansonsten keine üppigen Sozialleistungen.
Österreich würde sich damit auch rechtlich noch leichter tun, denn jeder “Flüchtling”, der unsere Grenze überschreitet, kommt über mehrere sichere Länder zu uns. Es kann sich daher um keine Flucht handeln, sondern um sogenanntes “Asyl-Shopping”, sprich die gezielte Reise ins erwünschte Sozialparadies. Und das ist selbst nach EU-Recht verboten. Dänemark hat – ähnlich wie Großbritannien, bereits eine Vereinbarung mit dem zentralafrikanischen Staat Ruanda geschlossen, wohin Asylwerber verbracht werden sollen.
Schlepper und überforderte Exekutive
An der Grenze zeigt sich ein dramatisches Lagebild, das Bundesheer und die Polizei konnten alleine dieses Jahr bereits 400 Schlepper festnehmen. Die echten Zahlen wären noch höher, wären die Exekutive und das Bundesheer nicht mit der Lage überfordert, so bleibt eine wahrscheinlich viel höhere Dunkelziffer. Sonntag in der Früh kam es an der burgenländischen Grenze erneut zu einem neuerlichen Schlepper-Zwischenfall. Ein Transporter, voll mit illegalen Migranten, kam auf der Flucht (der ersten echten) vor einer Bundesheer-Patrouille vom Weg ab und krachte gegen einen Baum, das Ergebnis waren 16 Verletzte.
Bundesregierung reagiert nicht
Doch auf diese immense Fülle an illegalen Grenzübertritte wird vom Bundesinnenminister Gerhard Karner (ÖVP) nicht entsprechend reagiert. Bundeskanzler Karl Nehammer ist generell abgetaucht in der Migrationsfrage. Die Volkspartei, die immer den Hardliner-Kurs im Asylwesen heuchelt, zeigt neuerlich, dass ihre angeblich “restriktive” Asyl- und Grenzschutzpolitik nur Schall und Rauch ist.
Milliarden-Kosten mitten in der größten Krise
Die Kosten für den Asyl-Wahnsinn mitten in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sind enorm und gehen bereits Jahr für Jahr in die Milliarden, ganz abgesehen von der Bedrohung des sozialen Friedens durch Parallelgesellschaften und rasant steigende Migranten-Kriminalität.
FPÖ fordert strikten “No way”-Kurs und echten Grenzschutz
Die FPÖ fordert daher schon seit Monaten einen strikten “No way”-Kurs gegen die illegale Migration mit einem Maßnahmenpaket: Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die über mehrere sichere Drittstaaten gekommen sind, echter Grenzschutz mit baulichen Vorkehrungen, statt des bestehenden “Welcome-Service” sowie die Legalisierung von Zurückweisungen, wie es Litauen vormacht.