Nun ist es endlich in den Mainstream-Medien angekommen, das zwielichtige Gebaren der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG).
Ein Schwarzer wurde Chef…
Sie war im März 2020 gegründet worden, um die Corona-Hilfen der Regierung für betroffene Unternehmen abzuwickeln.
Chef wurde der ÖVP-Günstling Bernhard Perner. Anfang 2020 war er noch als FMA-Chef gehandelt worden, war damals Direktor in der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ABBAG, davor Berater für die ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, Hans Jörg Schelling und Michael Spindelegger, also ein fester Schwarzer.
Sein Gehalt als ABBAG-Geschäftsführer war ihm aber nicht genug, denn er erhielt auch für seinen COFAG-Dienst eine fürstliche Appanage, zusammen 455.000 Euro Jahresgehalt. Und das, obwohl laut Arbeitsvertrag mit der ABBAG kein zusätzliches Entgelt von der COFAG hätte fließen dürfen, denn Dienste bei Töchtern, und das ist die COFAG, müssen ohne zusätzliche Gage geleistet werden. Wurden sie aber nicht.
…ein Grüner ist jetzt Chef
Büroleiter wurde Marc Schimpel, heute COFAG-Geschäftsführer für Risikomanagement und Controlling. Schimpel war davor Büroleiter von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), studierter Volks- und Betriebswirt, elf Jahre bei der Kommunalkredit für Projekt- und Infrastrukturfinanzierung und öffentliche Finanzierung zuständig. Seit Mitte 2018 beim Wirtschafts- und Steuerberater PwC, also ein strammer Grüner.
Rechnungshofbericht bringt Regierung in Bedrängnis
Und nun hat der Rechnungshof die heile schwarz-grüne Versorgungsagentur torpediert.
Sie wäre für die gestellte Aufgabe, die Corona-Hilfen abzuwickeln, „wenig zweckmäßig“ gewesen. Kritisiert wird besonders der damalige Finanzminister und Kurz-Intimus Gernot Blümel (ÖVP), der weder einen ordentlichen Auftrag dafür erteilt, noch die zuständige Finanzabteilung im Ministerium damit betraut hatte. Dafür hat er aber viel Geld für externe Berater ausgegeben. Steuergeld.
Opposition einig
Erschwerend wiegt auch die Tatsache, dass mit der Schaffung der COFAG die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten ausgeschaltet wurden, was die FPÖ schon von Beginn an kritisiert hat – als einzige Oppositionspartei.
Die parlamentarische Kontrolle solle nicht weiter umgangen werden können, so die Forderung aus Anlass des Rechnungshofberichts aller Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos. Auch ausgegliederte Gesellschaften wie die COFAG (wie viele eigentlich noch?) sollen ihre Tätigkeiten und Geldflüsse offenlegen müssen, immerhin bezahlt sie ja der Steuerzahler.
Behinderung nützte nichts
Die SPÖ forderte sogar einen „kleinen Untersuchungsausschuss“, also einen Unterausschuss im Parlament. Aber der war von ÖVP und Grünen schon einmal abgelehnt worden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Aber jetzt hat der Rechnungshof den Fall neu auf die Tagesordnung gebracht.
