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Die Regierung Rutte denkt nicht daran, von ihrem Kurs abzugehen: Die „Green Deal“-Vorgaben der EU werden jeden dritten landwirtschaftlichen Betrieb vernichten.

8. August 2022 / 18:27 Uhr

Kein Entgegenkommen: Landwirte beenden nutzlose Gespräche „für die Galerie“

Seit Ende Juli demonstrieren tausende Landwirte in den Niederlanden gegen die Regierung. Diese hatte Beschlüsse gefasst, die rund ein Drittel der Bauern die Existenz kosten werden. Alles, um das fragwürdige EU-Projekt des „Green Deal“ umzusetzen.
An den Verhandlungstisch gezwungen

Angesichts der Straßensperren und Massendemonstrationen setzte die Regierung Verhandlungen an, die am Freitag zu Ende gingen: erfolglos. Und es hätte nicht anders sein können in unserer medialisierten Welt, wie sich die Wahrnehmungen der beiden Seiten unterscheiden.
Während der Chefunterhändler der Regierung, Johan Remkes, und Ministerpräsident Mark Rutte zwar eine „tiefe Vertrauenskrise“ orteten, aber eine „außerordentlich konstruktive“ Atmosphäre verspürt haben wollen, sprach der niederländische Bauernverband davon, dass nicht von einem Angebot der Regierung geredet werden könne, das das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen in der Lage gewesen wäre. Für die Protestbewegung „Verteidigungskraft der Landwirte“ war das Regierungsgespräch „für die Galerie“, also für schöne Medienbilder, sonst aber für den „Hugo“.
Kein Entgegenkommen
Denn die Regierung kam den Bauern keinen Schritt näher. Diese fordern, dass der sogenannte kritische Depositionswert als Maß für den Nährstoffeintrag aus den neuen Düngevorschriften gestrichen wird. Das lehnt Ministerpräsident Rutte kategorisch ab. Entgegenkommen: Fehlanzeige.
Das höchste der Gefühle war das Angebot, die umstrittene Stickstoffminderung um fünf Jahre nach hinten zu verschieben; also fünf Jahre weiterleben, und danach erst den Betrieb zusperren müssen. Und selbst dieses „Angebot“ bestritt Rutte im Nachhinein wieder.
Einigkeit auf Protestseite
Der Bauernverband, der als Botschafter von acht berufsständischen Organisationen an der Runde teilnahm, sah daher keinen Sinn in weiteren „Verhandlungen“ und beendete die Gespräche. Vorteilhaft ist, dass alle Versuche der Regierung, einen Keil in die Protestbewegung hineinzutreiben, bisher gescheitert sind. Die protestierenden Landwirte halten über alle sonstigen Meinungsverschiedenheiten weiterhin fest zusammen.

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