Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum ORF, wonach auch all jene Menschen, die dessen Inhalte via Streaming über Laptop, Tablet oder Mobiltelefon konsumieren könnten, künftig GIS-Gebühr bezahlen müssen, schlägt weiterhin hohe Wellen. Klar dagegen spricht sich bisher einzig die FPÖ aus, denn es würde künftig bedeuten, dass jeder Österreicher (!) GIS bezahlen muss.
Quasi jeder Österreicher GIS-pflichtig
Nachdem FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bereits via Presseaussendung Stellung bezog, meldete er sich nun auch aus dem Camping-Urlaub zu Wort. In einem Videobeitrag warnt Hafenecker vor den weitreichenden Folgen des Urteils für alle Bürger des Landes. Denn: Mit seinem aktuellen Spruch eröffnet der Verfassungsgerichtshof dem ORF die Möglichkeit nun auch für streamingfähige Geräte wie Smartphones, Tablets und Computer GIS-Gebühren einzustreifen. Damit wird quasi jeder Österreicher GIS-pflichtig.
Für Hafenecker, der hier eine “gemeisname Sache des VfGH mit dem ORF” sieht, ist dies absolut inakzeptabel, vor allem in Hinblick auf die aktuelle Krise und die hunderttausenden armutsgefährdeten Österreicher, denen neue Belastungen drohen. Ebenso hinterfragt Hafenecker generell die Grundlage der GIS-Gebühren:
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FPÖ kämpft auch weiterhin gegen GIS-Zwangsgebühr
Das Argument des Gleichheitsgrundsatzes hätte der VfGH laut Hafenecker übrigens auch in die andere Richtung interpretieren können, nämlich im Sinne der Gleichberechtigung die Zwangsgebühren für Alle aufheben und nicht auf Alle ausweiten. Hafenecker verspricht jedenfalls, dass er und die FPÖ weiterhin für eine komplette Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr kämpfen werden.
