Italiens Fast-Allparteienregierung von Brüssels Gnaden ist nicht mehr.
Wie angekündigt – aber etwas anders
Vor eineinhalb Jahren hatte mit ihrem ehemaligen Chef Mario Draghi faktisch die Europäische Zentralbank die Regierung übernommen. Bis auf die rechtskonservativen „Brüder Italiens“ haben alle Parteien gegen aufgestockte Ministerposten mitgespielt.
Im April hatte die italienische Wirtschaftszeitung Affari Italiani bereits verlautet, dass Draghi seine Regierung im Juli auflassen und danach abtreten werde. Und genau das ist jetzt eingetreten.
Weichenstellung bis Ende 2023 gescheitert
Allerdings lief es nicht so glatt, wie sich Draghi das vorgestellt haben dürfte. Er wollte mit dem Haushaltsgesetz noch die Weichen bis Ende 2023 stellen und sich dann verabschieden. Doch nicht er verließ die Regierung, sondern er wurde „verlassen“: Draghi scheiterte an der Vertrauensabstimmung im Parlament.
Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog ihm das Vertrauen und als Konsequenz legte der „Mann aus Brüssel“ gestern, Donnerstagabend, sein Amt nieder.
Weg für Neuwahlen noch nicht frei
Doch noch ist der Weg für Neuwahlen im Oktober nicht frei. Denn Staatspräsident Sergio Mattarella, ein linker Christdemokrat, der stets im Sinne Brüssels agiert, hat Draghis Rücktrittsgesuch zurückgewiesen.
Draghi solle prüfen, ob seine Regierung nicht doch noch über eine Mehrheit verfüge. Denn, wie die Welt titelt, „diese Regierungskrise könnte die gesamte Euro-Zone gefährden“, was die Globalisten in der EU fürchten wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.
