ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte am gestrigen Mittwoch „angesichts der dramatisch steigenden Zahlen, strengere europäische Gesetze“ und machte im Zuge dessen das Modell Großbritanniens, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, zum Thema. Reine “ ÖVP-Asylpropaganda”, kontert der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, die keinen einzigen illegalen Grenzübertritt verhindere.
Türkise Show-Politik
„Das Einzige, was der ÖVP zur gegenwärtig eskalierenden Asyl- und Migrationskrise einfällt, ist irgendwelche Forderungen nach Brüssel zu schicken”, fasst der freiheitliche Sicherheitssprecher die jüngsten Aussagen der türkisen Generalsekretärin in einem Satz zusammen. Mit der “bahnbrechenden Neuigkeit” Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln, würde die ÖVP nur eine langjährige Forderung der FPÖ aufgreifen, so Amesbauer. Von einer letztjährigen medienwirksamen Reise nach Dänemark in dieser Agenda, des damaligen Innenministers Karl Nehammer, sei nichts außer Schall und Rauch übrig geblieben.
Alle Grenzen weit offen
Dass man die Forderung nach strengeren EU-Gesetzen tatsächlich nur als billige Propaganda bezeichnen kann, beweisen die Zahlen einer Vorabpräsentation der Asyldaten für 2021 im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments durch die EU-Asylagentur EUAA. Denn daraus geht hervor, dass die EU-Außengrenzen, genauso wie die Grenzen Österreichs, weit offen sind für illegale Migranten. Und illegale Grenzübertritte sind da wie dort, ohnehin bereits rechtswidrig.
Auch EU-weit explodieren Asylzahlen
Demzufolge ist die Zahl der Asylwerber in der EU 2021 im Vergleich zu 2020 mit rund 650.000 Personen um 35 Prozent angestiegen. Und dieses Jahr ist mit eine Verdopplung zu rechnen, berichtet der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky. Gleichzeitig werden zwei Drittel der Asylanträge in der EU abgelehnt. In diesem Zusammenhang fordert der Mandatar, dass sich Brüssel endlich damit befassen müsse, die Außengrenzen sicherzumachen. Zudem müssen auch Zurückweisungen an der EU-Außengrenze möglich sein.
Fazit: Die Zahlen beweisen, dass weder die ÖVP, noch die EU-Kommission wirklich vorhaben, mit wirksamen Maßnahmen der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben.
