Der Wahlkampf hat begonnen: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bringt sich gegen die Bundesregierung in Wien in Stellung, hat sie doch Anfang 2023 Landtagswahlen zu schlagen.
Rundumschlag gegen “den Politiker”
Im Wissen, wie unbeliebt die schwarz-grüne Regierung ist, hat sie auch keinen Genierer, die eigenen Parteikollegen vorzuführen:
Wir sind in der herausforderndsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Und trotzdem agieren viele in der Politik verantwortungslos. Sie schauen nur auf sich, nicht auf das große Ganze.
Wahlkampfthema Geldbörse
Im gleichen Interview fordert die wohl einflussreichste ÖVP-Politikerin einen Preisdeckel für Strompreise. Eine Forderung, die sich gut anhört, weshalb sie auch von der SPÖ kommt. VP-Kanzler Karl Nehammer hatte sie erst am Donnerstag in der Nationalratssitzung abgelehnt, zumal Preisdeckel noch nie ein Problem gelöst, dafür viele produziert haben. Man denke an die DDR, wo der Preis für Brot gedeckelt war – mit dem Ergebnis, dass es an Schweine verfüttert wurde, weil dies billiger als Schweinefutter war.
Sinnvoll wäre nur, die Steuern auf Energie zu senken. Denn es kann nicht sein, dass die Stromgesellschaften in staatlicher Hand sind und die Preise nahezu verdoppeln – obwohl sie aus heimischer Wasserkraft gewonnen werden. So geschehen durch die stadteigene Fernwärme in Wien und die Energie AG in Linz, beide SPÖ nahe, und den ÖVP nahen Verbund. Auch bei den Treibstoffpreisen ist der Staat der größte Nutznießer, da die Steuern auf Benzin und Diesel den höchsten Preisanteil bilden.
Kanzler von Mikl-Leitners Gnaden
Doch dieses heiße Eisen fasst die schwarze Landesfürstin nicht an, denn das würde bedeuten, dass der Staat sparen müsste – unmodern und vor allem nicht wahlkampftauglich. Und anzunehmen ist daher auch, dass mit der Preisdeckel-Forderung keineswegs ein innerparteilicher Konflikt öffentlich geworden ist.
Denn Nehammer, obwohl in Wien gebürtig, wurde stets von den ÖVP-Politikern aus Niederösterreich gefördert. So hatte Mikl-Leitner ihm Ende Mai nach seiner Wiederwahl mit 100 Prozent der Stimmen (!) auch umgehend öffentlich gratuliert.
Stoßrichtung CO2-Bepreisung?
Beim Thema Energiepreise dürfte es sich daher eher um ein abgekartertes Spiel handeln, an dessen Ende möglicherweise die Forderung steht, die unsägliche CO2-Bepreisung zu beenden. Schon mehrere ÖVP-Landesfürsten hatten sich zumindest für eine Verschiebung dieser zusätzlichen Steuerbelastung für die Österreicher ausgesprochen.
Nun hat die NÖ-Landeshauptfrau mit den schwindeligen Preisen für Energie also den Wahlkampf eröffnet. Fragt sich nur, ob für den Nationalrat oder „nur“ für Niederösterreich. Denn warum sonst veranstaltet die Bundes-ÖVP 200 Veranstaltungen in diesem Sommer österreichweit?
