Die ÖVP hat sich von der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung offenbar über den Tisch ziehen lassen. Gestern, Dienstag, wurde die Öffentlichkeit über die Pläne von Gewessler informiert, dass in den Städten bald zehntausende Parkplätze wegfallen würden, weil das Schrägparken dort verboten werden würde, wo das Fahrzeug in Geh- oder Fußwege hineinragt.
Autos dürfen nicht in Gehsteige hineinragen
Die von Gewessler angestrebte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat es in sich. Darin heißt es nämlich:
Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten Fahrzeugs auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr vorbehalten sind, ist verboten.
Zehntausende Parkplätze mit einem Schlag vernichtet
Was das für die Autofahrer bedeutet, ist sofort klar. Vor allem in Wien sind durch dieses Gesetz rund zwei Drittel von 115.423 Schrägparkplätzen betroffen, ist der Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zu entnehmen. Zehntausende Parkplätze wären mit einem Schlag – ganz nach dem Geschmack der Grünen – vernichtet, wenn die Novelle den Nationalrat passiert.
Auf Druck der Stadt Wien, die mit einem Konsultationsverfahren drohte, wurde noch Ärgeres vorerst einmal verhindert, nämlich, dass die Autos acht Meter vom Kreuzungsbereich weg geparkt werden dürfen. Das hätte für den städtischen Bereich zusätzliche negative Parkplatz-Auswirkungen gehabt.
Kein automatisches Radln gegen die Einbahn
Auch das generelle Fahren gegen die Einbahn wurde durch die Androhung eines Konsultationsverfahrens zumindest vorerst verhindert. Ministerin Gewessler hat aber schon angekündigt, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und die ÖVP wird – auch wenn sie sich fälschlicherweise im Kurier dafür bejubeln lässt, dass sie angeblich das verhindert hätte – brav zustimmen.
