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Alma Zadic

Die bosnisch-stämmige Justizministerin will mit Gerichtsreform neuen Zwietracht schüren und sagt deutschsprachigen Kärntnern den Kampf an.

15. Juni 2022 / 06:27 Uhr

Geheime Reform bei Gerichten: Wollen ÖVP und Grüne Kärnten slowenisieren?

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer berichtete in seiner Rede, anlässlich der am gestrigen Dienstag stattgefundenen Parlamentssitzung, über einen bisher geheimgehaltenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dieser hätte weitreichende Folgen für die Gerichtsbarkeit in Kärnten und das Zusammenleben im Land. Demnach soll die Zweisprachigkeit bei Gericht (deutsch, slowenisch) auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Der Abgeordnete bezeichnete dieses Vorhaben als einen von Wien und Laibach ausgehenden Angriff auf Kärnten. Die FPÖ kündigte massiven Widerstand an.
Ministerin verbreitete Unwahrheit
Gerüchten nachgehend, dass für Kärnten gravierende Änderungen der Gerichtsbarkeit geplant seien, stellte die freiheitliche Partei eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic.
In ihrer Anfragebeantwortung vom 3.Juni teilte Zadic hinsichtlich der Frage nach einer möglichen Schließung von Bezirksgerichten mit, dass sie “konkrete Ergebnisse einer Arbeitsgruppe” abwarten wolle. Wie sich nun herausstellte, eine skandalöse Fehlinformation.
Kärntner Gerichte nur noch zweisprachig
Denn nun liegt der FPÖ ein bereits fertiger, bisher geheimgehaltener Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Datiert mit 24. Mai 2022! Aus diesem geht laut Angerer hervor, dass die im Verfassungsrang stehenden Gerichte Ferlach, Bad Bleiburg und Eisenkappel geschlossen werden sollen. Im Gegenzug sollen allerdings das Landes- und Bezirksgericht Klagenfurt sowie das Bezirksgericht Villach ab 1. Juli 2023 zweisprachig sein. Gleiches gilt ab 2026 für die Gerichte Bleiburg und Völkermarkt. Dem nicht genug: Weiters soll die Zweisprachigkeit künftig auch für die Bezirkshauptmannschaften Klagenfurt Land, Villach Land und Völkermarkt gelten.
Als Folge sollen überall dort bevorzugt nur noch zweisprachige Personen in den Dienst aufgenommen werden. Weiterbildungskurse sollen nur noch auf slowenisch angeboten werden. Dies komme einer klaren Diskriminierung der deutschsprachigen Kärntner Bevölkerung gleich, so Angerer, der zusammenfassend von einer Slowenisierung der Kärntner Gerichtsbarkeit und des gesamten Bundeslandes sprach.

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