Ungarens Regierung hat das Inkrafttreten des angekündigten Einfuhrverbots für russisches Erdöl in die EU blockiert. Einer der Hintergründ ist, dass neben dem Öl-Embargo auch der Vorsitzende der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, mit Sanktionen belegt werden sollte. Ein anderer Grund dürfte sein, dass Ungarn für seine Energieversorgung ebendieses Öl benötigt.
Klare Worte von Viktor Orbán
“Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht.” Dieses Thema sei “aus prinzipiellen Gründen” noch wichtiger als das Öl-Embargo, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dazu bereits Anfang Mai.
Die Sanktionen gegen Kirill hätten zur Folge, dass der Geistliche nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfte. Außerdem würden seine Vermögenswerte eingefroren, sollten sich diese in der EU befänden. Dies hatten mehrere Diplomaten am Mittwoch Abend den Medien mitgeteilt. In Ungarn hatten die Pläne bereits seit Längerem für Kritik gesorgt: Der für die verfolgten Christen in der Welt zuständige ungarische Staatssekretär Tristan Azbej sagte im Mai: “Die russisch-orthodoxe Kirche hat weltweit 160 Millionen Gläubige und 40.000 Priester.”
“Völlig irre” EU-Pläne kritisiert
Dieser “völlig irre” Plan der EU-Kommission würde es dem orthodoxen Kirchenoberhaupt verbieten, das Territorium der EU zu betreten. Das hieße, die dort lebenden Gläubigen von ihrem religiösen Führer zu isolieren. Diese Idee sei schädlich, sie führe nicht zur Versöhnung, kritisierte Azbej laut der Stuttgarter Zeitung.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Montag auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl vorsieht. Die Einigung enthielt eine Ausnahme für per Pipeline transportiertes Öl, auf die Ungarn gepocht hatte. Noch in dieser Woche soll der Konflikt bei einem Treffen der EU-Ministerpräsidenten in Luxemburg angesprochen werden, und die EU-Kommission hofft dabei auf eine rasche Einigung.