Der frisch wiedergewählte Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, hat schon wenige Wochen nach seiner Wahl das erste Wahlversprechen eingelöst: Er schafft die Rundfunk-Gebühren ab.
Rundfunk als “Schande der Republik”
Es mag überraschend wirken für einen Linksaußen wie Macron, doch der ehemalige Minister und Investmentbanker gilt als Hassfigur der öffentlich rechtlichen Medien in der Grande Nation. So bezeichnete er die staatlichen TV-Sender vor wenigen Jahren noch als “Schande der Republik”. Die öffentlichen Medien spielten immer wieder eine zentrale Rolle in seinem Wahlkampf – einerseits als Kritiker seiner liberalen Wirtschaftspolitik, aber auch als voreingenommene Akteure und somit als aktiver Gegenstand der Politik.
Weitere Finanzierung völlig ungeklärt
Ab jetzt ist eines klar: Die 138 Euro Rundfunkgebühr (in Österreich satte 343,80 Euro für Armin Wolf und Co.) werden in Zukunft nicht mehr eingehoben. Wie die Finanzierung des Medien-Konglomerats in Zukunft geschehen soll, ist dagegen jedoch noch völlig unklar.
Für Österreich und seine Zwangsgebührenzahler sind das aber jetzt schon gute Nachrichten, denn das was Frankreich macht, muss auch in Österreich funktionieren können. Ähnliche Vorschläge hatte bereits Briten-Premier Boris Johnson, der aber, wie so oft, seine Versprechen nicht umsetzte und vor der linken Medien-Hetze einknickte.