Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU entschieden, nicht mehr mit der FDP zu koalieren, obwohl dies rein rechnerisch möglich ist. Stattdessen lud die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther die Grünen um Landtags-Vizepräsidentin Amina Touré zu Koalitionsverhandlungen ein.
Aus für Jamaika-Koalition
Bisher hat eine Jamaika-Koalition aus den drei Parteien das nördliche Bundesland regiert. Doch nach dem Wahlsieg braucht die CDU nur noch einen Partner. Grund für die Entscheidung seien, so Günther, “ehrgeizige Klimaschutzziele”. Nun sondiert er deswegen mit den Grünen.
Die Grünen hatten klar gemacht, nur in die Regierung einzusteigen, wenn ihre Partei auch für die parlamentarische Mehrheit gebraucht werde. Dies wäre bei einer Fortsetzung des Dreier-Bündnisses nicht der Fall gewesen. Das bedeutet: Die FDP musste raus aus der Landesregierung. Und genau dieser unausgesprochenen Forderung ist Günther nun nachgekommen. Der Ministerpräsident hat damit eine Richtungsentscheidung getroffen, die einem Dammbruch gleichkommt. Die Folge dürfte folgende sein: Um die Grünen zu verhindern, wird künftig kaum noch jemand CDU wählen.
