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Johannes Rauch / Karoline Edtstadler

ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (r.) und der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch (l.) bei der Verkündung der neuen Regeln zur „Impf- und Maskenpflicht“.

24. Mai 2022 / 12:21 Uhr

Maske fällt, Impfpflicht weiter ausgesetzt: Regierung geriet nach Nehammers Viren-Sager in Zugzwang

Die Beschwerden über das Tragen der Masken in der Sommerhitze mehrten sich von Tag zu Tag – und der „Viren-Sager“ von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer war das Tüpfelchen auf dem „I“: Die Regierung geriet in Zugzwang, und das Aussetzen der Maskenpflicht, die heute, Dienstag, vom grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verkündet wurde, ist nun die logische Folge der verfehlten Corona-Politik.
Unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte
Morgen, Mittwoch, soll also diese „Atempause“ für drei Monate (bis Ende August) im Hauptausschuss des Parlaments beschlossen werden. Ab 1. Juni gibt es dann in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Lebensmittelhandel, wo das Maskentragen vereinzelt sogar schon boykottiert wurde (unzensuriert berichtete), keine Maskenpflicht mehr – sehr wohl aber noch an vulnerablen Orten wie Pflegeheimen und Krankenhäusern. Ebenfalls ausgesetzt bleibt weiterhin die Impfpflicht. Edtstadler – und mit ihr die gesamte Bundesregierung – erkannte, dass ein Impfzwang derzeit ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte ist.
An den Schulen fallen nach Pfingsten die verpflichtenden PCR-Tests weg. Am Ende des Schuljahres hat sich die Politik diese Entscheidung ja nicht gerade schwer gemacht.
Leben ohne Maske und Impfzwang ist Normalität, nicht Ausnahme
Diese Regierung habe jeden Bezug zur Realität verloren, sagte FPÖ-Parteichef Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Ein Leben ohne Masken- und Impfzwang sei die Normalität, nicht die Ausnahme. Wörtlich meinte er:

Nur wer so tickt, der kann auf die Idee kommen, Maskenpflicht und Impfpflicht als Normalzustand verkaufen zu wollen und den Menschen das Aus der Maskenschikane als Ausnahme zu präsentieren – wie eine Art Freigang für Sträflinge. Diese Regierung hat jeden Bezug zur Realität verloren und muss weg!

Kickl: „Masken-Aus kommt zu spät“
Das Masken-Aus komme zudem Monate zu spät, wenn man sich andere europäische Länder ansehe, wo die Menschen schon seit langem wieder ein Leben in Freiheit genießen. Und diese Freiheit sei auch der Normalzustand in einem demokratischen Land – und nicht die Ausnahme, bekräftigte Kickl, der darüber hinaus die Frage stellte, warum die Maskenpflicht nicht sofort aufgehoben wird:

Wenn die Angemessenheit dieser Maßnahme schon heute nicht gegeben ist, warum werden hunderttausende Menschen noch eine Woche länger mit Masken gequält?

„Impflicht und Regierung müssen weg“
Der nächste Schritt müsse nun die Abschaffung der Impfpflicht sein, forderte Kickl: Österreich stehe mit diesem Gesetz alleine auf weiter Flur. Kein anderes demokratisches Land habe zu einer derartigen Maßnahme gegriffen. Das Gesetz müsse weg! Statt der heute ausgegebenen Devise „Die Maske kommt wieder“ müsse es gerade jetzt „Diese Regierung muss weg!“ heißen, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

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