Ist die Corona-Politik der ÖVP noch ernst zu nehmen? Während die schwarze Fraktion in der Arbeiterkammer (ÖAAB) in einem Dringlichkeitsantrag den Wegfall der Maskenpflicht fordert, stimmt deren Obmann, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, im Parlament gegen ein Ende der Maskenpflicht.
„Verlogen und heuchlerisch bis ins Mark“
Auf Telegram ist FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch außer sich und schreibt:
Diese ÖVP – verlogen und heuchlerisch bis ins Mark! Während der schwarze Wiener Arbeitnehmerflügel (ÖAAB) in der Arbeiterkammer-Vollversammlung einen Antrag für die Aufhebung der Maskenpflicht im Handel und in den Banken stellt, stimmt deren Bundesobmann und ÖVP-Klubobmann im Parlament August Wöginger – selbst auch ohne Maske unterwegs – heute aber gegen unseren Antrag für ein Ende der Maskenpflicht.
“ÖVP von allen guten Geistern verlassen”
Zudem findet es Belakowitsch „unfassbar“, dass der ÖVP-Parteitag maskenlos stattgefunden habe, während der Normalbürger weiter Maske tragen müsse. Diese ÖVP, so die freiheitliche Abgeordnete, sei von allen guten Geistern verlassen und gehöre schleunigst aus der Regierung entfernt.
Dringlichkeitsantrag für Wegfall der Masken
Tatsächlich gibt es diesen „Dringlichkeitsantrag 1 der Fraktion FCG-ÖAAB an die 177. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien“. In diesem Antrag wird der Wegfall der Maskenpflicht für alle Handelsangestellten und die Beschäftigten der Banken gefordert – und da hört man ganz andere Töne als im Parlament, wo die ÖVP gegen den Wegfall der Masken mauert.
Hier einige Auszüge aus dem ÖAAB-Antrag, die verblüffen:
…Mit den sich nähernden Sommermonaten steigen auch die Temperaturen, was das Arbeiten mit FFP2-Masken deutlich erschwert…Auch bei großen Veranstaltungen ist die Maskenpflicht gefallen. Dieser Widerspruch führt zu großem Unverständnis und Widerwillen bei jenen, die sich im Verlauf der Corona-Krise stets aufgeopfert haben, und als „Heldinnen und Helden der Pandemie“ bezeichnet wurden…Darüber hinaus lässt sich die Maßnahme – mit Ausnahme des Gesundheits- und Pflegebereichs – auch medizinisch nicht begründen.
ÖVP spricht mit gespaltener Zunge
Die ÖVP spricht also mit gespaltener Zunge. Liest man die ÖAAB-Forderung, könnte man meinen, dass der Antrag von der FPÖ gestellt worden sei. Hört man dann aber die Wortmeldungen des ÖAAB-Obmanns August Wöginger im Parlament, wo er die Maskenpflicht verteidigt, ist man nicht nur überrascht, sondern auch verärgert, wie kaltschnäuzig die Schwarzen die Bürger verhöhnen.