Bei den umstrittenen Chat-Kontrollplänen der EU-Kommission soll Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher maßgeblich die Finger im Spiel haben. Kutscher habe bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich dafür interveniert, berichten voneinander unabhängige Medien. Welcher Zufall: Kutchers Organisation „Thorn“ bietet eine Software zur Überwachung von Chats an.
Es geht um richtig viel Geld
Kutcher (“Two an a Half Men”, “Die wilden Siebziger”, “The Ranch”) gründete mit seiner ersten Frau Demi Moore diese gemeinnützige Organisation, um engagiert gegen Kindesmissbrauch zu kämpfen. Nur um die gute Sache wird es den beiden aber nicht gehen, sondern auch um richtig viel Geld. Denn die von „Thorn“ entwickelte Software namens „Safer“ dient zur Überwachung von Chats, um zum Beispiel Kindesmissbrauchs-Inhalte zu finden.
https://twitter.com/DudespostingWs/status/1524017911073062920?s=20&t=oPJrnOUM3OPrItwH_A69mw
Lobbying bei Ursula von der Leyen
Dem Fachmagazin Netzpolitik liegen E-Mails und Gesprächsnotizen vor, aus denen hervorgeht, dass “Thorn” gegenüber EU-Institutionen als gemeinnützige Organisation auftrat und “Safer” als mögliche Lösung für die Chat-Kontrolle mehrfach präsentierte. Den Zugang zu Schlüsselstellen der Kommission verdankt “Thorn” womöglich dem berühmten Gründer, mit dem Ursula von der Leyen bereits seit mehr als zwei Jahren persönlichen Kontakt pflegt.
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“Brüsseler Traum einer Massenüberwachung”
Tatsächlich präsentierte die EU-Kommission am 11. Mai Vorschläge, die – manche meinen, vordergründig – dem Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet dienen sollen. Dafür sollen allerdings sämtliche Chat-Dienste wie etwa WhatsApp, Signal oder Telegram mit „Hintertüren“ versehen werden, um die Endgeräte aller Bürger so durchsuchbar zu machen. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, übte in einer Aussendung scharfe Kritik daran:
Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie. Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China.
Zugriff auf Abermillionen private Nachrichten
Entschieden ist anscheinend noch nichts. Doch sollte Kutchers Organisation tatsächlich den Zuschlag für seine Software zur Überwachung europäischer Bürger bekommen, birgt das einige Probleme. Erstens kommerzialisiert man so den Schutz von Kindern vor Missbrauch, zweitens gewährt man Drittanbietern Zugriff auf Abermillionen privater Nachrichten und Geräte. Beides erscheint hochproblematisch.