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Herbert Kickl

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl will morgen, Mittwoch, im Parlament von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wissen, warum er die Bürger nicht endlich unbürokratisch und rasch entlastet.

26. April 2022 / 13:09 Uhr

Kickl: „Ich könnte kein Auge zutun, würde ich in der Rolle von Nehammer sein“

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz, dass er kein Auge zutun würde, wäre er in der Rolle von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Denn die Menschen seien aufgrund der Teuerungswelle am Rande der Verzweiflung, Nehammer aber stehe dem tatenlos gegenüber.
Nehammer nur Hauptdarsteller auf Nebenschauplätzen
Kickl warf Nehammer vor, sich auf Nebenschauplätzen wie ein Hauptdarsteller aufzuführen, etwa die Psyche eines Herrn Putin zu erklären, statt rasch und unbürokratisch den Bürgern in Österreich zu helfen. Die Entwicklung sei dramatisch, das Land in einer Ausnahmesituation, in der es auch legitim wäre, dass der Staat in den freien Markt eingreifen könne – nicht dauerhaft, aber in der momentanen Situation.
„Wo rot regiert, wird abkassiert“
Die Not der Menschen würde immer größer, doch die schwarz-grüne Regierung samt der SPÖ lasse sie im Regen stehen. Die teuersten Strom- und Gaspreise würde es dort geben, wo Rot den Landeshauptmann stelle: Beim Strom läge Wien, das Burgenland und Kärnten an der Spitze, beim Gas das Burgenland, Wien, Niederösterreich und Kärnten. „So viel zur Glaubwürdigkeit der SPÖ“, ergänzte Kickl.
Wien, so Kickl, sei ein Paradebeispiel dafür, dass dort, wo Rot regiere, abkassiert werden würde. Hier würden Gebühren mit der Inflation automatisch steigen. Das gehöre sofort abgeschafft.

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Teuerungswelle schon vor Ukraine-Konflikt
Es sei auch eine Mär, dass die Preisentwicklung mit dem Konflikt in der Ukraine zu tun habe. Die Kostenlawine hätte schon früher eingesetzt, der Krieg würde das nur noch befeuern.
Am gezieltesten würde man den Menschen helfen, so der FPÖ-Chef, wenn man die Produkte, die sie brauchen, günstiger machen würde. Als freiheitlicher Regierungschef hätte er schon längst alle Hebeln in Bewegung gesetzt, um unbürokratisch und rasch zu helfen. Runter mit den Steuern bei Benzin und Energie, Preisdeckel bei Grundnahrungsmittel, so der Vorschlag von Kickl.
Energie Allianz hat zu wenig, Verbund zu viel Strom
Der freiheitliche Klubobmann im Parlament machte auch noch auf ein besonderes Kuriosum aufmerksam: So würde die Energie Allianz über zu wenig Strom verfügen und auf dem teuren internationalen Markt Strom zukaufen müssen, während zum Beispiel der Verbund mit einem prognostizierten Rekordgewinn für 2022 von 1,4 Milliarden Euro über einen Überschuss an Strom verfügen und Strom ins Ausland verkaufen würde. Da brauche es dringend einen innerösterreichischen Stromausgleich, so Kickl.
Fragen an Nehammer in „Aktueller Stunde“
Der FPÖ-Chef kündigte an, morgen, Mittwoch, ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in der von den Freiheitlichen verlangten „Aktuellen Stunde“ im Parlament zu all diesen Themen zu befragen. Zudem werde die FPÖ mit der Kampagne „Stoppt die Kostenlawine“ die Opfer der Teuerungswelle thematisieren, auch werde es dazu eine Tour durch Österreich geben.
„Nein zur Impfpflicht“-Volksbegehren nicht auf Tagesordnung
Enttäuscht zeigte sich Klubobmann Herbert Kickl über das Ergebnis einer Präsidiale aller Parlamentsparteien, in der er dafür gekämpft habe, dass das Volksbegehren „Nein zur Impfpflicht“, das 270.000 Menschen unterschrieben haben, am Mittwoch auf die Tagesordnung der Nationalratssitzung gesetzt werde. Wäre es nach ihm gegangen, wäre das gleich der erste Punkt der Tagesordnung gewesen, um den Unterzeichnern Respekt entgegenzubringen. Doch jetzt werde dieser Punkt dem Vernehmen nach irgendwann im Mai behandelt. Kickl meinte, dass das ein Verstoß gegen die Pflichten des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sei, der laut Geschäftsordnung ein Volksbegehren ohne Verzögerung behandeln müsse. Und laut Kickl bestehe kein Grund dafür, diesen Punkt auf die lange Bank zu schieben. Hier hätten die Regierungsparteien, SPÖ und NEOS, die alle für die Impfpflicht gestimmt haben, wohl ein schlechtes Gewissen.

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