„Europa rüstet auf – Frieden schaffen mit mehr Waffen?” war diesmal das Motto der sonntäglichen ORF– Diskussionsrunde „Im Zentrum”. Nicht nur ein vermeintlich unabhängiger „Militäranalyst“ war für eine weitere Militarisierung der EU.
Es hat Methode im ORF, den Menschen ein X für ein U vorzumachen und dem geneigten Zuseher gut gefiltert nur die halbe Wahrheit zu sagen. Diesmal wurde ein von Rüstungskonzernen gesponserter Diskussionsteilnehmer lediglich als „Militäranalyst” vorgestellt. Auch die allgemeine Besetzung der Runde war, wie gewohnt, geeignet, um vom ORF gewünschte Botschaften zu verbreiten.
Analyst und Lobbyist
Es war nicht das erste Mal, dass eine im öffentlichen Rundfunk als „Experte” präsentierte Person im Hintergrund eine ganz bestimmte Agenda vertrat, über die man den Zuseher lieber im Dunkeln lassen wollte. Diesmal wurde dem Publikum von Moderatorin Claudia Reiterer ein Herr Franz-Stefan Gady lediglich als „Militärexperte” vorgestellt. Was sie „vergaß” zu erwähnen: Sein Institut wird von der Rüstungsindustrie gesponsert. So stehen auf der Internetseite des Institutes als Finanziers unter anderen der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, US-Regierungsstellen oder auch britische Regierungsstellen. Beides Staaten, die am Export von Rüstungsgütern jährlich vielen Milliarden Dollars verdienen. So war es auch wenig überraschend, dass Gady für eine Aufrüstung der europäischen Staaten und eine Lieferung von schweren Waffen (Made in USA?) an die Ukraine eintrat. Dies vor dem Hintergrund, dass die Rüstungsausgaben der 27-EU-Länder im Jahr 2020 ohnehin insgesamt 232,8 Milliarden US-Dollar betrugen. Im Vergleich dazu betrugen die Ausgaben Russlands lediglich 61,7 Milliarden.
Einmal mehr lag es an einem freiheitlichen Diskutanten, diesmal dem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, die Zuseher über den Hintergrund des vermeintlich unabhängigen Experten zu informieren. Damit wurde dem Zuseher auch klar, warum sich der Militäranalyst so vehement für eine weitere Aufrüstung Westeuropas einsetzte.
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EU-Zentralisten wollen „Gunst der Stunde” nutzen
Auch in dieser Runde wurde von EU-Zentralisten das Bedrohungsszenario Europas durch Russland zelebriert, um endlich lange gehegte Wünsche umzusetzen. Denn wohin die Reise in deren Sinne gehen soll, brachte die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon auf den Punkt. Sie trat unverblümt für eine EU-Armee und einen EU-Verteidigungsminister ein. Selbstverständlich war auch der ÖVP-Abgeordnete Otmar Karas dieser Ansicht, denn Österreich habe seinen Neutralitätsstatus in der EU ohnehin schon längst aufgegeben. Ein Mann, der in der EU gefühlt noch nie für österreichische Interessen eingetreten ist.
Als einziger in der Runde sprach sich Vilimsky unter Hinweis auf unsere in der Verfassung stehenden Neutralität gegen eine Teilnahme Österreichs an einer EU-Armee aus. Schon gar nicht unter einem Oberbefehl der dubiosen EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen. Laut einer aktuellen Umfrage hat sich in Österreich eine klare Mehrheit von 54 Prozent der Befragten gegen eine solche EU-Armee ausgesprochen.