ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ließ einmal mehr sein mehr als fragwürdiges Rechtsverständnis durchblicken. Der selbst in diverse Korruptionsskandale verwickelte “zweitwichtigste” Mann im Staate, erklärte anlässlich der Präsentation des “ÖVP-Jahrbuchs 2021”, dass man Steuerdelikte nicht kriminalisieren sollte.
Steuerdelikte nicht kriminalisieren
Die skandalöse Äußerung bezog sich auf den Steuerskandal des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, bei dem die ÖVP federführend ihre Finger im Spiel hatte – unzensuriert berichtete ausführlich. Gegenüber dem ORF meinte Sobotka – nach einem Lobgesang auf Ex-Kanzler Sebastian Kurz – mehr als empört, dass die nicht bezahlten Steuern eben zurückzuzahlen wären und sich die Sache damit erledigt habe:
Wenn Steuern nachzuzahlen sind, sind sie nachzuzahlen, aber man sollte aufhören, das zu kriminalisieren.
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Mit dieser Aussage dürfte Sobotka entweder bewiesen haben, dass er das Finanzstrafgesetz nicht kennt, oder er forderte öffentlich eine Entkriminalisierung von Steuerhinterziehung, die bei jenen Summen des Skandals in Vorarlberg schon mit Gefängnisstrafen zu ahnden wäre.
