Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Oben: Der Österreichische Nationalrat, Unten: Das Ungarische Parlament.

1. Februar 2022 / 16:10 Uhr

„Stabile Demokratie“: In Österreich fünf vorgezogene Wahlen seit 1990, in Ungarn null

Gerne wird auf ein angebliches Demokratiedefizit des autoritär regierten Ungarns gegenüber „liberalen“ Staaten wie Österreich hingewiesen. Eine nähere Betrachtung zeigt jedoch: Während in Österreich seit 1990 die Demokratie fünf Mal so scheiterte, dass vorzeitig neu gewählt werden musste, gab es dies in Ungarn noch nie.
Demokratie in Ungarn standfest
In Ungarn ist die Demokratie äußerst stabil. Dabei gibt es in Ungarn diese erst seit 1990, da auch in der Zwischenkriegszeit Ungarn noch eine Monarchie war. Seit 1990 gab es in Ungarn jedoch noch nie eine vorzeitige Wahl. Wenn die Bürger erst einmal ihr Parlament gewählt hatten, blieb dieses immer wie vorgesehen bis zum Ende der Legislaturperiode zusammen. Dies liegt allerdings nicht daran, dass etwa eine Opposition nicht zugelassen sei. In den letzten 32 Jahren kam es zu zahlreichen Regierungswechseln von unterschiedlichen Parteien, auch zu außerplanmäßigen während der Legislaturperiode. Die Demokratie in Ungarn hielt dies jedoch durch.
Chaotisches Bild in Österreich
In Österreich jedoch, das gerne vom arroganten Westen oftmals als „Musterdemokratie“ angesehen wird, zeigt sich ein chaotisches Bild. Allein im gleichen Betrachtungszeitraum, seit 1990, musste das Parlament fünf Mal vorzeitig neu gewählt werden, da Skandale die regulär gewählte Zusammensetzung zerrissen haben. Nur viermal hielt der Nationalrat eine reguläre Legislaturperiode durch – also in weniger als 50 Prozent der Fälle. Auch vorher sah es, wie auch Der Standard berichtete, nicht besser aus: Zwischen 1945 und 1990 gab es in Österreich sieben Mal vorzeitige Neuwahlen, nur fünf Mal hielt die gewählte Zusammensetzung der Parlamentarier durch.
Deutsch-Ungarische Gesellschaft steht Ungarn bei
Auch Gerhard Papke (FDP), Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V., äußerte sich jüngst in der Budapester Zeitung ähnlich:

Wenn die Ungarn eine andere Regierung wollen, wählen sie die alte bei regulären Wahlen ab. Chaotische politische Verhältnisse, wie etwa in Italien, sind den Ungarn fremd. Jetzt werden die ungarischen Wähler wieder entscheiden, als freies, souveränes Volk. Sie brauchen dafür keinen Nachhilfeunterricht aus dem Ausland.

Papke, der langjährig in Nordrhein-Westfalen Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag gewesen ist, steht innerhalb der FDP auf Grund seiner konservativen Positionen seit langem in der Kritik. Wie t-online berichtete, wurde ihm letztes Jahr bereits seitens der FDP der Parteiaustritt nahegelegt.

Voriger / nächster Artikel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

Politik aktuell

30.

Nov

16:16 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player