Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Frau mit Impfspritze

Plötzlich sprechen sich Gewerkschaft und Kammern gegen die Impfpflicht der Regierung aus. Verlassen sie somit rechtzeitig das sinkende Schiff?

11. Januar 2022 / 13:34 Uhr

Plötzlich auch Kritik aus Kammern und Gewerkschaft: Impfzwang nun endgültig vor dem Ende?

Die österreichischen Kammern, samt dem Gewerkschaftsbund, drehen sich sprichwörtlich mit dem Wind. Während die Interessensvertretungen eigentlich für Österreichs Bürger ihre Stimmen erheben sollten, waren sie bisher willfährige Erfüllungsgehilfen und Stützer der Regierung und ihrer drakonischen Corona-Maßnahmen – von Ärztekammer, über Wirtschaftskammer bis hin zur (tief linken) Arbeiterkammer. Doch das Blatt dürfte sich angesichts des massiven Drucks aus der Bevölkerung wenden.
ÖGB und Wirtschaftskammer plötzlich mit Kritik
Denn plötzlich vernimmt man, nach kritischen Stimmen aus der SPÖ, auch Kritik aus dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) an der geplanten Impfpflicht. Viel eher sollte man auf Anreize und Prämien, statt auf Zwang setzen. Zudem seien verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Aspekte in Hinblick auf die Durchführbarkeit und Rechtmäßigkeit unklar. Ähnlich sehen dies Verfassungsjuristen aus Salzburg, die einen Zusammenbruch des Justizsystems befürchten, angesichts der zu erwartenden Klags- und Einspruchsflut.
Und auch aus ÖVP-Kreisen werden erste Gegenstimmen zur Impfpflicht laut. Neben der Industriellenvereinigung (IV), sieht nun auch die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme zum Impfpflicht-Gesetzesentwurf das Vorhaben plötzlich mehr als kritisch. Neben den „fatalen Folgen für die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer“ ssieht die Wirtschaftskammer den Impfzwang auch als „massiven Eingriff“ auf das Privatleben.
FPÖ: Impfzwang nun endgültig begraben
Aufgrund des „friendly fire“ aus den eigenen ÖVP-Reihen, sieht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den Impfzwang endgültig begraben. Denn mittlerweile „vergehe kein Tag, an dem nicht wichtige und politisch gewichtige Institutionen in Österreich vor der Einführung des Impfzwangs warnen“, so Schnedlitz, der schlussfolgert:

„Nach der Gewerkschaft nun auch die Wirtschaftskammer – angeführt von Harald Mahrer und dem für die ÖVP im Nationalrat sitzenden Abgeordneten Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Die Stellungnahme der Arbeitgeberseite ist ein schwerwiegendes ‚friendly fire‘ für den ÖVP-Kanzler, der heute bereits klarstellte, dass das Gesetz mit 1. Februar in Kraft treten wird und im Parlament nur noch der ‚Feinschliff‘ erfolgen wird. Angesichts der Fülle der negativen Stellungnahmen, die allesamt mit gewichtigen Argumenten untermauert werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Impfzwang kommen wird.“

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