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Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Folgen den Worten von Bundespräsident Van der Bellen auch Taten der Bundesregierung? Tolerieren Nehammer und Co. auch konträre Meinungen zu ihrer Corona-Politik?

2. Jänner 2022 / 10:16 Uhr

Abkehr der Impfpflicht wäre erster Schritt zur Versöhnung im Land

Viel wird dieser Tage über die Spaltung in der Gesellschaft gesprochen und dass es wieder ein Miteinander geben soll. Das Rezept für eine Besserung hat die schwarz-grüne Regierung in der Hand: Eine Abkehr der Impfpflicht wäre der erste Schritt zur Versöhnung im Land.
Andere Meinungen nicht herabsetzen
Der Jahreswechsel ist traditionell eine Zeit, in der Politiker Phrasen dreschen. Wie berichtet, hatte der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig davon gesprochen, „Gräben zuzuschütten“, „Brücken zu schlagen“ und das „Miteinander in den Vordergrund zu stellen“. Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen klang ähnlich. Eine Aussage von ihm ließ aber doch aufhorchen – nämlich, dass es ein Fehler sei, andere, die nicht der eigenen Meinung sind, herabzusetzen.
Diffamierung Andersdenkender
Abgesehen davon, dass meistens diejenigen, die „Gräben zuschütten“ wollen, diese zuerst aufreißen, macht die Forderung des Bundespräsidenten für Meinungsfreiheit Hoffnung. Denn bislang wurden Menschen, die sich konträr zur Corona-Politik äußerten, durchwegs diffamiert. Universitätsprofessoren wurden gekündigt, Ärzten ein Disziplinarverfahren angehängt, Wissenschaftler verunglimpft. Hunderte Bürger waren Repressalien ausgesetzt.
VdB-Appell an Bundesregierung?
Nach dem Appell von Van der Bellen, auch andere Meinungen zu tolerieren, stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung darauf reagieren wird? Geht sie ab von Drohgebärden gegen die Bevölkerung, von zum Teil lächerlichen Strafverfolgungen bei Vergehen gegen die Covid-Verordnungen, von Panikmacherei und Diffamierung jener, die die herrschende Corona-Politik nicht gutheißen?
Impfzwang überdenken
Ein sichtbares Zeichen dieser von Van der Bellen geforderten Toleranz wäre es, den für den 1. Februar angekündigten Impfzwang noch einmal zu überdenken und davon abzugehen, sagte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl als Reaktion auf die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten. Wörtlich meinte Kickl in seinem Facebook-Beitrag:

Die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten dreht sich heuer um die Corona-Krise und ihre Folgen für die Gesellschaft. Van der Bellen spricht unter anderem davon, dass es ein Fehler sei, andere, die nicht der eigenen Meinung sind, herabzusetzen.
Fakt ist: Das vergangene Jahr stand aufgrund der aggressiven Worte und Taten der Regierung im Zeichen der Spaltung. Und genau diese Spaltung gehört nun dringend abgestellt. Sowohl in der Wissenschaft als auch in den Medien und besonders in der Politik muss wieder mehr Meinungsfreiheit und vor allem Toleranz gegenüber anderen Ansichten einkehren. Das erste sichtbare Zeichen dieser Toleranz wäre es, den für 1. Februar angekündigten Impfzwang im Lichte dieses Prinzips noch einmal zu überdenken und davon abzugehen!

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