Hoteliers und Wirte hatten sich mit einem dramatischen Appell an ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer gewandt, um die schwer nachvollziehbare Sperrstunde um 22 Uhr zu Silvester aufzuheben. Ohne Erfolg. Nehammer soll darauf nur mit einem „Achselzucken“ reagiert haben, sagte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz.
ÖVP-Abgeordnete fehlten bei enscheidender Sitzung
Wie Belakowitsch weiter ausführte, habe sie diese Geste des ÖVP-Bundeskanzlers im Hauptausschuss des Parlaments, „von dem ich gerade komme“, beobachtet, als es um diese Sperrstunden-Regelung ging. Noch etwas sei ihr dabei aufgefallen: Kurioserweise fehlten bei diesem Hauptausschuss alle ÖVP-Abgeordneten der westlichen Bundesländer, die sonst immer dabei gewesen wären, so Belakowitsch.
Doppeltes Spiel der Schwarzen
Die ÖVP und ihr doppeltes Spiel: Einerseits machen die ÖVP-Abgeordneten der westlichen Bundesländer ihren Ärger über diese Sperrstunde in den Medien Luft, auf der anderen Seite nehmen sie an der entscheidenden Sitzung im Hauptausschuss des Parlaments nicht teil, um diese unsägliche Sperrstunden-Regelung nicht mitverantworten zu müssen.
Attacke auf grünen Gesundheitsminister
Bei der Sitzung heute hätte auch der schärfste Kritiker in den Reihen der Schwarzen, ÖVP-Tourismussprecher und Seilbahnvertreter Franz Hörl, seine deftigen Aussagen zum „Regel- und Planungschaos“ wiederholen können. Gegenüber oe24 hatte er sich deutlich geäußert:
Die Schlangenlinien des Ministers verursachen Schäden. Ob aus Unwissenheit, aus Wirtschafsfeindlichkeit oder aus Ignoranz ist sekundär. Was bleibt, ist ein Desaster. Mücksteins Chaos-Verordnungen sind ein unerträglicher Ausdruck von Unfähigkeit und Ignoranz.
Zu feig, um Nehammer Chaos-Verordnung ins Gesicht zu sagen
Auf den grünen Gesundheitsminister hinhauen, aber dann womöglich zu feig sein, um diese widerpsrüchliche Verordnung zu Silvester seinem Parteichef und Bundeskanzler ins Gesicht zu sagen, könnte typischer für die heuchlerische Politik der ÖVP kaum sein.
