NEOS-Funktionäre stehen nicht mehr geschlossen hinter der Impf-Doktrin ihrer Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Meinungsfreiheit ist bei den ach so „Liberalen“ aber nicht gefragt. Wer die Parteilinie in Sachen lmpfpflicht verlässt, wird offenbar kurzerhand ausgeschlossen.
Begutachtung zum Impfpflichtgesetz eine „Farce“
In Bregenz, Vorarlberg, haben die NEOS mit zwei Funktionären, die sich kritisch zur Impfpflicht äußerten, kurzen Prozess gemacht. Dem Parteivorsitzenden und Stadtvertreter Alexander Moosbrugger sowie dem auf Listenplatz 15 gesetzten Anwalt Ludwig Weh wurde ein offener Brief zum Verhängnis, in dem sie das Begutachtungsverfahren zum Impfpflichtgesetz als „Farce“ bezeichneten.
Impfpflicht mit Grundwerten des Liberalismus unvereinbar
Sie hielten es für hochproblematisch, so die beiden NEOS-Funktionäre in Bregenz, dass der Entwurf eines Impfpflichtgesetzes in der Öffentlichkeit bereits als „fix“ verkauft werde, bevor er in Begutachtung gegangen sei. Es sei nachvollziehbar, dass sich Teile der Bevölkerung durch eine “derartige Farce von Begutachtungsverfahren” verhöhnt fühlten. Dabei sei eine Impfpflicht bei Covid-19 mit Grundwerten des Liberalismus unvereinbar. Sie forderten eine Orientierung am Schweizer Vorbild und die Einberufung eines NEOS-Sonderparteitags “zur Klärung der weiteren Vorgangsweise zum Impfpflichtgesetz“.
Andere Meinung wird hart sanktioniert
Der Inhalt dieses offenen Briefes brachte bei den NEOS-FUNKTIONÄRE das Fass zum Überlaufen. Die persönliche Meinung der Bregenzer Funktionäre zur Impfpflicht führte zum Parteiausschluss. Offenbar duldet Beate Meinl-Reisinger solche Alleingänge nicht und sanktioniert diese hart. Dieser Fall in Vorarlberg zeigt aber auch, wie gespalten auch die NEOS in der Frage der „Impfpflicht“ sind.
