Strafen für Vergehen haben eine eigene Dynamik: Getrieben von den Protagonisten nehmen sie immer mehr Fahrt auf – und spülen immer mehr Geld in die maroden Staatskassen ein. Gerne werden die Strafen zuerst niedrig angesetzt, um sie dann binnen kürzester Zeit drastisch zu erhöhen.
Verkehrsstrafen verdoppelt
So bedient sich auch die schwarz-grüne Regierung dieser Taktik. Sie hat erst im Juni den Strafenkatalog „überarbeitet“, gemeint ist natürlich: den Strafrahmen erhöht. Jetzt kostet Zuschnellfahren unter Umständen nicht mehr nur einen Monatslohn, nein, sondern sogar mehr als zwei.
20 Mal so hohe Strafen wie zuvor
Jetzt zeigt die EU, wie man mit Strafen Geld machen kann. Im dritten Quartal hat sie fast 20 Mal so hohe Strafen in Sachen Datenschutzgrundverordnung (DSGV) verhängt wie in den vorherigen zwei Quartalen zusammen. Das spült vermutlich 984,47 Millionen Euro in die leeren Kassen.
Tech-Giganten im Fokus
746 Millionen Euro davon muss aber allein der Onlinehändler Amazon bezahlen. Für Überflutung mit personalisierter Werbung verhängte die Luxemburger Datenschutzbehörde diese bislang höchste DSGV-Strafe; nicht rechtskräftig, da Amazon in Berufung ging. Man habe nicht gegen die DSGVO verstoßen und zudem sei die Strafhöhe vollkommen überzogen. 225 Millionen Euro muss die Facebook-Tochter Whatsapp zahlen. Auch sie legte Berufung ein.
Am Ende bleiben dann wohl jene Unternehmen übrig, die über keine Rechtsabteilung verfügen.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
