In Wien kennt man es, wenn man im Baugeschäft tätig ist: „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft.“ Doch für 45 Mitarbeiter des durch und durch roten Unternehmens der Stadt Wien, Wiener Wohnen, das die städtischen Wohnhausanlagen – rund jede dritte Wohnung in Wien – verwaltet und bewirtschaftet, kann das jetzt teuer werden.
Tank- und Einkaufsgutscheine gegen Aufträge
Denn sie sind am Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen Korruption angeklagt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihnen vor, im Zeitraum von April 2011 bis Jänner 2013 gegen Tank- und Einkaufsgutscheine Aufträge vergeben zu haben.
So ließen sie von einem Unternehmer die Begehungen der Gebäude machen, die eigentlich in ihren Aufgabenbereich fielen. Dieser stellte dann “Schäden” fest, die oft gar nicht existierten, und erhielt den lukrativen Auftrag zu deren “Behebung”.
Drei Prozent „Beteiligung“
Laut WKStA wurden die Wiener Wohnen-Mitarbeiter mit rund drei Prozent der beauftragten Rechnungssumme „beteiligt“.
Die meisten Angeklagten hatten im Ermittlungsverfahren nicht ausgesagt, die anderen sich nicht geständig gezeigt. Nun soll das Verfahren Klarheit schaffen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Politische Verantwortung beim jetzigen Bürgermeister
Das Verfahren hat neben dem unappetitlichen Bestechungsfall an sich auch noch eine politische Dimension. Denn dieses laut WKStA „wirksame und gewinnbringende System“ spielte sich unter der Oberhoheit des jetzigen Wiener Bürgermeisters ab. Michael Ludwig war damals Wohnbaustadtrat und damit verantwortlich für Wiener Wohnen.
FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp verlangt nun die Bundesaufsicht über Wiener Wohnen, denn „die Sozialdemokratie schafft es offensichtlich nicht, bei Wiener Wohnen für Ordnung zu sorgen.“ Das Wirtschaftsministerium beherbergt eine wohnpolitische Abteilung und wäre eine geeignete Aufsichtsbehörde.
