Einen regelrechten „Korruptions-Wettkampf“ scheint es derzeit zwischen den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne zu geben. Beide halten jeweils dem anderen vor, „gekaufte Politik“ zu betreiben. Eine prominente Funktionärin der Grünen, Birgit Hebein, Mitverhandlerin der Koalition auf Bundesebene und ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin, macht das alles nicht mehr mit: Sie trat aus der Partei aus.
ÖVP-Abrechnung mit den Grünen
Es ist ein Profil-Bericht und die darauffolgende Feststellung des ÖVP-Fraktionsführers im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, der die Wogen der Regierungsparteien hochkochen lässt. Denn nachdem das Nachrichtenmagazin aufgedeckt haben will, dass nicht nur der ehemalige Wiener Grünen-Chef und Planungssprecher im Wiener Gemeinderat, Christoph Chorherr, Spendengelder von finanzstarken Unternehmen erhalten haben soll, sondern auch Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Beraterin Monika Langthaler sowie die Kampagne von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sah Hanger seine Stunde für die Abrechnung mit den Grünen gekommen.
Hanger meinte gegenüber der APA:
Wer ständig von sauberer Politik spricht, muss sein Versprechen auch einhalten. Umso dringender ist es, dass die Grünen alle Zahlungsflüsse rund um ihre Zustimmung zum Hochhausprojekt am Heumarkt offenlegen.
Widmungen gegen Geld
Wie berichtet, geht es in dem Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darum, ob es von Chorherr Widmungszusagen an Baufirmen gegen Spendengelder gegeben hat. Die WKStA hat in der Causa „Chorherr“ gegen 40 Beschuldigte ermittelt, gegen zehn Personen wurde nun die Anklage beantragt. Darunter ist angeblich die Créme de la Créme der Wiener Bauwirtschaft. Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Anstiftung. Und es soll um Widmungen gegen Geld gehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Grüne prangern “Selbstbereicherung” bei ÖVP an
Die Grünen, die den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss aus Koalitionstreue nicht verlängern wollten, aber zuletzt auch wieder „Selbstbereicherung“, „Korruption“ und „Postenschacher“ unter der schwarz-blauen Bundesregierung mit dem ÖVP-geführten Finanzministerium als Brennpunkt anprangerten, dürften mit der Causa „Chorherr“ den Nimbus von „sauberer Politik“ endgültig verlieren.
Posten gegen Spenden
Brisant dabei ist zudem, dass nun ausgerechnet der Koalitionspartner ÖVP die Grünen auffordert, „dubiose Spenden von Milliardären und Immobilienunternehmern offenzulegen“. Außerdem steht die ÖVP seit dem U-Ausschuss selbst im Verdacht, Posten gegen Spenden „verkauft“ zu haben. Die WKStA ermittelt. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.
