Einmal mehr positioniert sich der eigentlich unabhängige Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem innenpolitischen Thema. Und es ist nicht verwunderlich, dass er sich dabei gerade für ein Thema der Grünen, seiner (Ex-)Partei, stark macht. Im derzeit eskalierenden Koalitionsstreit zwischen ÖVP und Grünen ergreift er nämlich nun für letztere indirekt Partei.
Van der Bellen mit Schützenhilfe für Grüne
Denn die mediale Bühne anlässlich seines Besuches bei den Salzburger Festspielen nutzte das Staatsoberhaupt, um vor der “Klimakrise” zu warnen und gleichzeitig die “alte Normalität” zu kritisieren. Damit stimmte er in den Tenor der aktuell grassierenden Polit-Debatte rund um mehr Verbote zugunsten der Umwelt ein. Konkret meinte Van der Bellen:
Ich finde es falsch, Maßnahmen gegen die Klimakrise weiter hinauszuschieben und so zu tun, als würde diese von selbst vorbeigehen.
Damit spielte der Bundespräsident auf den schwellen Koalitionszwist rund um umstrittene (und offenbar nicht abgestimmte) Klimaschutzmaßnahmen zulasten der heimischen Bevölkerung an, die derzeit vor allem von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) radikal forciert werden, etwa durch einen geplanten Stopp von wichtigen Infrastrukturprojekten in Österreich.
Präsident als “Propagandist einer Klima-Diktatur”
Scharfe Kritik an dieser indirekten Schützenhilfe für die Grünen äußerte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl. Van der Bellen mache sich zum “Propagandisten eine beinharten Klima-Diktatur”. Zudem sieht Kickl in solchen Aussagen die Vorstufe zur nächsten, auf willkürliche Zahlen gestützten Technokratenherrschaft, diesmal eben im Klima- statt im Coronamantel.
Überhaupt, so der FPÖ-Chef, trete Van der Bellen mit solchen Aussagen auch das Erbe jener Generationen mit Füßen, die Österreich aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs heraus aufgebaut und zu einem florierenden Sozialstaat gemacht haben. “Genau das ist nämlich die alte Normalität, von der unser Staatsoberhaupt nichts wissen will”, betonte Kickl.
