Schon wieder ein Frauenmord. Schon wieder Asylwerber als mutmaßliche Täter. Schon wieder die Bekundungen des Innenministers Karl Nehammer und des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (beide ÖVP), jetzt endlich härter gegen straffällige Asylwerber durchzugreifen.
47 Afghanen wegen Vergewaltigung angeklagt
Die Realität: Laut Kriminalstatistik waren im Vorjahr 4.877 Afghanen straffällig. Das berichtet heute, Mittwoch, die Zeitung oe24. Besonders auffallend: Wegen Vergewaltigung sind 47 Afghanen angeklagt worden. Elf Mal mehr als österreichische Staatsbürger.
Lasches Vorgehen bei Außerlandesbringung
Im Verbund mit den Grünen, die ja gegen eine Abschiebung in das Kriegsgebiet Afghanistan sind, und aufgrund Einhaltung internationaler Gesetze, wie Nehammer gestern, Dienstag, in einer Pressekonferenz betonte, ist die schwarz-grüne Regierung bei Außerlandesbringungen von straffälligen Asylwerbern sehr lasch. Dennoch stellt sich Kanzler Kurz gestern, Dienstag, in die ZIB1 und sagt:
Mit mir wird es einen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine Aufweichung von Asylgesetzen bei straffällig gewordenen Asylwerbern definitiv niemals geben. Im Gegenteil: Was es braucht, ist ein konsequentes Vorgehen gegenüber Straftätern.
“Zehn-Punkte-Plan” von Kickl
Das war nicht mehr und nicht weniger als ein heuchlerisches Geschwafel. Dagegen präsentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl sofort einen „Zehn-Punkte-Plan“ und meinte, ebenfalls in der ZIB1:
Obersters Ziel eines Innenministers und einer Bundesregierung hat der Schutz der eigenen Bevölkerung zu sein. Und da ist versagt worden. Nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Male.
SPÖ übertrifft Kurz beim Heucheln
Noch heuchlerischer als Kurz in dieser Frage ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die auf „Twitter“ meinte:
Ich bin schockiert über diesen Mord. Meine Haltung ist klar: So etwas darf nicht vorkommen, so etwas darf sich nicht wiederholen, vor allem, wenn man jetzt weiß, dass der mutmaßliche Täter schon vorbestraft war. Ich frage mich, warum er nicht abgeschoben war.
Völlig konträre Aussagen zur jetzt erhobenen Forderung konsequenter Abschiebungen stellte die SPÖ erst Anfang des Jahres. Damals im Zuge der Debatte rund um die Abschiebung von Asylwerbern in der Lehre. Damals forderte die SPÖ gar einen Abschiebestopp:
Alle Jugendlichen, die in Österreich eine Lehre machen, unabhängig von ihrer Einstufung, ob asylwerbend oder subsidiär schutzberechtigt, sollen dem Abschiebestopp unterliegen.
