In Oberösterreich herrscht Wahlkampf, wird doch Ende September ein neuer Landtag gewählt. Der amtierende Landeshauptmann Thomas Stelzer hat dort ein wachsendes Problem: Seine Partei, die ÖVP, steht unter Druck und die Umfragewerte sinken entsprechend.
Zarte Distanz zu ÖVP-Regierungsspitze
Um zu retten, was zu retten ist, geht Stelzer daher auf Distanz zur Kurz-ÖVP in Wien.
Bei einer Veranstaltung am Freitag ließ er leise Kritik an der ÖVP-Regierungsspitze anklingen, indem er die Tatsache, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) permanent über die Verfassung hinwegsetzt, in die politische Diskussion einbrachte. Er verlangte, dass höchstgerichtliche Entscheidungen „selbstverständlich“ rasch umgesetzt werden und die „Justiz nicht zu einem Spielball politischer Interessen verkommt oder gar als Zielscheibe für Angriffe herhalten muss.“
Katz-und-Maus-Spiel mit dem Verfassungsgericht
Dass höchstgerichtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt gehörten, sieht man am Katz-und-Maus-Spiel der schwarz-grünen Regierung mit dem Verfassungsgerichtshof. Dieser hat mehrfach die Corona-Verordnungen als verfassungswidrig aufgehoben, Verordnungen, die die Regierung aber gleich wieder und fast identisch neu erließ.
Der Bürger muss daher wieder und wieder gegen die sehr ähnlichen Verordnungen klagen, ein Endlosspiel, in dem die Kurz-Regierung den Bürger und das Höchstgericht foppt und sich über den Rechtsstaat lustig macht.
Eine schizophrene Taktik
Doch zu offener Kritik lässt sich Stelzer nicht hinreißen. Im Gegenteil. Er beschickt Oberösterreichs Haushalte mit einer Karte der Bundesregierung mit dem Titel „Initiative Österreich impft“. Auf der Karte steht:
Der Corona-Impfstoff ist sicher und wirksam.
Eine gewagte Aussage angesichts der Tatsache, dass der Impfstoff für unter 50-Jährige statistisch gefährlicher ist als das Virus selbst.
Virus besiegen – welche Hybris!
Geradezu lächerlich die Aussage:
Mit der Impfung können wir gemeinsam das Virus besiegen!
Mit Ausrufezeichen! Dabei schützen die Corona-Impfpräparate nur vor einem schweren Krankheitsverlauf, also nichts mit Virus „besiegen“, „vollständig geimpft“, „voll immunisiert“. Das ist zumindest Lückenpropaganda, wenn nicht Lügenpropaganda, derer sich Stelzer im Wahlkampf bedient. Dass sie zunehmend entlarvt wird, setzt ihm offenbar zu.
