ÖVP-Innenminister Karl Nehammer schwadroniert derzeit medienwirksam darüber, dass der Migrationsdruck in den nächsten Monaten wieder massiv steigen wird. Von jährlich bis zu 20.000 Asylanträgen in Österreich ist die Rede. Sollte sich diese Annahme bewahrheiten, strömt eine Vielzahl an großteils kulturfremden Migranten nach Österreich, die der einwohnerstarken obersteirischen Stadt Kapfenberg gleichkommt.
430.000 Euro zu Unrecht ausbezahlt
Die Begleiterscheinungen des Migrationsstroms 2015 und 2016 wurden in der Steiermark unlängst durch eine Anfragebeantwortung aus dem SPÖ-geführten Sozialressort verdeutlicht. Diese Anfrage des Freiheitlichen Landtagsklubs förderte schier unglaubliche Daten zu Tage.
So wurde laut Auskünften der roten Landesrätin Doris Kampus alleine im Jahr 2020 rund 430.000 Euro unter dem Titel der Grundversorgung zu Unrecht an Asylwerber ausgeschüttet. Ende des Jahres 2020 beliefen sich die offenen Forderungen folglich insgesamt sogar auf exakt 566.682,87 Euro. Deshalb mussten seitens des Landes 350 Verfahren eingeleitet werden, um steirisches Steuergeld von sogenannten Flüchtlingen zurückzuholen.
Enorme Kosten für den Steuerzahler
Die offenen Forderungen bestehen gegen 620 Personen aus aller Herren Länder. Die Landesverwaltung muss dafür 6,75 Vollzeitäquivalent-Mitarbeiter beschäftigen, die sich primär damit beschäftigen, zu hoch ausbezahlte Mittel zurück in den Steuersäckel zu bekommen. Die Gehälter dieser Bediensteten – und ihre ausschließlich durch eine fehlgeleitete Migration notwendig gewordene Tätigkeit – müssen natürlich auch die steuerzahlenden Leistungsträger bezahlen. Diese finanzpolitischen Folgewirkungen der massenhaften Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts bleiben den Menschen oftmals verborgen.
Empört über das Zahlenmaterial zeigt sich auch der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek:
Es ist erschreckend, dass viele sogenannte Flüchtlinge versuchen, das System und die Hilfsbereitschaft der Österreicher auszunutzen. Hier muss gegen Missbrauch mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Außerdem muss die wieder zunehmende Zahl an Asylbewerbern durch konsequente Grenzkontrollen eingedämmt werden. Wir brauchen eine deutlich restriktivere Migrationspolitik – eine solche wird mit Türkis-Grün auf Bundesebene aber kaum möglich sein.
