Die EU nimmt gewaltige Schulden auf, um den 750 Milliarden starken Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) nach der Corona-Krise zu finanzieren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird Österreich davon mindestens zwölf Milliarden Euro zurückzahlen müssen, bekommt aber nur 3,7 Milliarden.
Turnpatschen wichtiger als zwölf Milliarden Schulden
Was heute, Mittwoch, im Parlament von den Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos beschlossen wurde, hat wohl einen höheren Stellenwert als die Turnpatschen des grünen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein. Dennoch wurde über die Schuhe Mücksteins unverhältnismäßig mehr berichtet als über die zwölf Milliarden Euro Schulden, die Österreich der EU bis zum Jahr 2058 zurückzahlen muss. Darüber hat kaum ein Journalist ein Wort verloren – und das sagt viel aus über das derzeitige Niveau der österreichischen Medien.
Enkelkinder werden noch zur Kasse gebeten
Österreich wird von diesem Wiederaufbaufonds 3,7 Milliarden Euro bekommen. Wetten, dass sich ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in seinen Gazetten dafür abfeiern lassen wird? Doch Kurz wird sich hüten, dazuzusagen, dass Österreich sich damit hoch verschuldet. So hoch, dass noch die Enkelkinder zur Kasse gebeten werden. Laut Berechnung des deutschen Bundesrechnungshofes müssen bis zum Jahr 2058, das ist ein längerer Zeitraum, als Österreich überhaupt bei der Staatengemeinschaft ist (seit 1995), 9,6 Milliarden Euro zurückgezahlt werden, das Finanzministerium aber rechnet sogar mit zwölf Milliarden, die Österreich über die Beitragszahlung an Brüssel zusätzlich überweisen wird müssen.
Steger: “Verrat an den österreichischen Steuerzahlern”
Die Freiheitlichen haben dieser Schuldenunion, die sowohl EU-, als auch Verfassungsrecht bricht, nicht zugestimmt. Als einzige Fraktion im Parlament (!) lehnten die Blauen die Ratifizierung dieser Finanzierung für den Wiederaufbaufonds ab. FPÖ-Europasprecherin Petra Steger sprach von einem „Verrat an den österreichischen Steuerzahlern“. Damit – so Steger – fände eine Umverteilung statt. Länder wie Spanien, wohin 73,8 Milliarden Euro fließen, oder Italien, das von Brüssel sogar 81,7 Milliarden Euro bekommen wird, würden davon profitieren. Länder also, die schon bisher schhlecht gewirtschaftet haben, als finanziell marode gelten und wo es mehr als ungewiss sei, ob sie das Geld jemals zurückzahlen könnten, so Steger.
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Laut Steger würden jene Staaten zu Verlierern, die schon bisher als Nettozahler gegolten haben. Also Deutschland und Österreich zum Beispiel, die nun gemeinschaftlich für den gesamten Schuldenberg haften. Steger sagt:
Das ist eine klassische Umverteilung des Geldes von braven EU-Nettozahlern an finanziell marode Mitgliedsstaaten.
Wiederaufbaufonds richtet schuldenfinanzierte Transfers ein
Selbst der deutsche Bundesrechnungshof warnt vor den hohen Risiken für den Bundeshaushalt. Er schreibt:
Der Wiederaufbaufonds führt zu schuldenfinanzierten Transfers zwischen den Mitgliedstaaten. Denn die als Zuschüsse ausgezahlten Mittel sollen nicht von den Empfängern, sondern über den EU-Haushalt getilgt werden. Zuschuss und Rückzahlung der jeweiligen Mitgliedstaaten fallen dabei auseinander. Deutschland ist mit voraussichtlich rund 65 Mrd. Euro der größte Nettozahler. Der Wiederaufbaufonds ist eine Zäsur für die europäische Finanzarchitektur: Denn die Mitgliedstaaten haften über ihre künftigen Beiträge zum EU-Haushalt gemeinschaftlich für die Schulden des Fonds. Sollten Mitgliedstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, müssen die übrigen Mitgliedstaaten über ihren Anteil am EU-Haushalt hierfür einstehen.
