ÖVP, Grüne und Neos haben heute, Freitag, im Bundesrat ihr wahres Gesicht gezeigt und praktisch für die Diskriminierung von Impfverweigerern gestimmt.
FPÖ forderte verfassungsmäßige Garantie für Impf-Freiheit
FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner hat beantragt, die Regierung müsse verfassungsmäßig garantieren, dass es jedem freigestellt sein müsse, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden.
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Leinfellner verwies in diesem Zusammenhang auf eine Resolution des Europarates, der erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit in Straßburg beschlossen hatte, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden dürfen. Damit hat sich die wichtigste menschenrechtliche Organisation gegen einen Impfzwang ausgesprochen. Und zwar mit einer überwältigenden Mehrheit von 115 Ja- und nur zwei Nein-Stimmen.
ÖVP stimmte in Straßburg dafür, im Bundesrat dagegen
Interessantes Detail am Rande: Der für die ÖVP entsandte Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka stimmte im Europarat auch gegen eine verordnete Impf-Pflicht, im Bundesrat aber stimmte die ÖVP-Fraktion nun quasi dafür. Konkret gegen eine verfassungsmäßige Garantie, es jedem freizustellen, ob er sich impfen lassen möchte, oder nicht.
Freies Leben nur noch mit “grünem Pass”
Dass die ÖVP-Fraktion diesbezüglich einen Rückzieher machte, hat wohl den Grund, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz unbedingt einen so genannten „grünen Pass“ einführen möchte. Mit diesem Dokument sollen Geimpfte, Genesene oder Getestete zum Beispiel verreisen dürfen. Andere würden zu Hause eingesperrt und damit benachteiligt.
Europarats-Resolution für Mitgliedsstaaten nicht bindend
Damit stellt sich Kurz auch gegen die Empfehlung des Europarates, dass die Impfung gegen Covid-19 freiwillig sein solle und es keine Diskriminierung von Nichtgeimpften geben dürfe. Rechtlich bindend ist das für die Mitgliedsstaaten aber nicht. Daher hat die FPÖ sowohl im Nationalrat, als auch im Bundesrat einen dem Europarat ähnlichen Antrag eingebracht – der in beiden Gremien mehrheitlich abgelehnt wurde.
