„Kein Testzwang, kein Impfzwang“ – so lauteten stets die Aussagen der schwarz-grünen Regierungsmitglieder. Beides wird es bald geben, denn ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz kündigt einen „Grünen Pass“ für Geimpfte an, der dann zum Beispiel Reisefreiheit garantiert.
Kein Auslandsurlaub für Impfverweigerer
Offiziell gibt es den Zwang freilich nicht. Weder beim Testen, noch beim Impfen. Doch wer sich heute keinem Covid-Test unterzieht, darf nicht zum Friseur, nicht zur Fußpflege und nicht in die Schule. Auch zum Impfen wird keiner verpflichtet. Doch wer sich nicht Piksen lässt, soll – nach neuesten Plänen von Kurz – im Land quasi eingesperrt werden und er soll keinen Urlaub im Ausland machen dürfen.
Bei EU-Nein Alleingang in Österreich
ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz will diesen Vorschlag des „Grünen Passes“ heute, Donnerstag, beim EU-Gipfel einbringen. Sollten die EU-Mitgliedsstaaten dagegen sein, ein Dokument für Geimpfte, Getestete und Genesene einzuführen, wolle er das Projekt national angehen und die Österreicher alleine “bestrafen”, sollten sie sich weigern, sich impfen zu lassen.
“Verantwortungsvoller” Umgang mit Nichtgeimpften
Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober hatte ja schon vor wenigen Tagen gegenüber der APA angekündigt, mit Nichtgeimpften „verantwortungsvoll“ umzugehen. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat.
Steger: “Kurz träumt von Volksüberwachung”
Von der FPÖ kam scharfe Kritik für den Vorstoß des Kanzlers. EU-Sprecherin Petra Steger teilte Mittwochabend in einer Aussendung mit:
Testzwang, Impfzwang, Kennzeichnungszwang. ÖVP-Kanzler Kurz kommt aus dem Träumen der Volksüberwachung nicht mehr heraus.
Als „geradezu grotesk“ wertete die Nationalratsabgeordnete die Argumentation von Kurz, dass er so zu einem Maximum an Freiheit gelangen wolle, zumal es sich um eine „Corona-Vollüberwachung“ handle.
Kurz gegen Empfehlung des Europarates
Kurz stellt sich mit seiner Idee eines „Grünen Passes“ auch gegen die Empfehlung des Europarates, der in einer Resolution forderte, dass die Impfung gegen Covid-19 freiwillig sein solle. Es dürfe keine Diskriminierung von Nichtgeimpften geben. Rechtlich bindend ist das für die Mitgliedsstaaten aber nicht.
