Weil der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny politisch nicht genehm ist und sich in der Vergangenheit gegen moslemische Einwanderung aussprach, stuft die NGO Amnesty International den Kreml-Kritiker nicht mehr als politischen Gefangenen ein. Die Aberkennung sei beschämend und Folge einer Kampagne der Staatsmedien, sagen seine Unterstützer.
“Blutrache ein tierischer Brauch”
Weil der Anwalt und Yale-Absolvent Nawalny, der vor einem halben Jahr fast einem Mordanschlag zum Opfer fiel, Anfang der 2000er-Jahre, also vor knapp 20 Jahren, die am Kaukasus grassierende Blutrache als “tierischen Brauch” bezeichnet hatte und sich kritisch bis feindlich gegen moslemische Migranten aus eben diesen Regionen aussprach, hat die einflussreiche Menschenrechtsorganisation dem Oppositionskritiker den Status als politischem Gefangenen entzogen.
Persönliche politische Meinung für Verfolgten-Status entscheidend
Amnesty räumte zwar ein, es lägen keine Hinweise darauf vor, dass Nawalny in den vergangenen Jahren nochmals “Hass-Kommentare” verbreitet habe. Der persönliche Hintergrund aber sei „ein Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen”, wie er von Amnesty angewendet werde, schrieb Amnesty-Sprecher Aaron Maté in einem Statement.
