Um die angeblich grassierende Homo- und Transfeindlichkeit in Deutschland zu bekämpfen, fordern die Grünen, den Volksverhetzungs-Paragraphen im Strafgesetzbuch zu erweitern. Sie bringen deshalb einen Eintrag ein, dass der Tatbestand künftig auch die Merkmale „sexuelle Identität“ und „Geschlecht“ beinhaltet.
Deutsche müssen sich “aus historischer Verantwortung” gegen Homo-Feindlichkeit stellen
Die Öko-Partei begründet ihren Vorstoß damit, dass Feindlichkeit gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (“LSBTI”) auch in Deutschland immer noch weit verbreitet sei. Verantwortlich seinen dafür nicht die allgegenwertigen Nazis und Rechtsextremisten, christliche Extremisten und Islamisten, sondern auch die Mitte der Gesellschaft, die immer noch viele Ressentiments habe. Aber auch aus “historischer Verantwortung” müssten sich alle Deutschen diesem Problem entgegenstellen.
Grüne kündigen Homo-Hassern Kampf an
Doch das ist noch nicht alles. Die Grünen haben einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog gegen sogenannte Hasskriminalität gegen “LSBTI-Personen” erstellt. Interessant ist zudem, dass die Öko-Partei Straftaten gegen sexuelle Minderheiten auch statistisch erfassen will. Dafür solle ein nach betroffenen Gruppen differenzierter periodischer Sicherheitsbericht alle zwei Jahre von einem Rat von unabhängigen Sachverständigen erstellt werden.
Auch Polizei soll homo-sensibel geschult werden
Um homo- und transfeindliche Straftaten besser verfolgen zu können, müssten die Bundesländer entsprechende Motive in Polizeiberichten eindeutig als solche benennen. Daneben müssten Polizeibeamte und Staatsanwälte in Fortbildungen geschult werden, verkünden die Unterstützer des Antrags, zu denen unter anderem die Bundestagsabgeordnete Renate Künast und Vizepräsidentin Claudia Roth gehören.
