Wie das ZDF berichtete, beklagt sich die Wehrbeauftragte Eva Högl von der SPD über einen angeblichen Anstieg rechtsextremer Delikte in der deutschen Bundeswehr. Die Politikerin, die sich für eine Streichung des Paragrafen 219a StGB einsetzt und so Abtreibungen noch leichter machen will, behauptet es hätte 229 “meldepflichtige Ereignisse” im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Jahre 2020 gegeben.
Linksextremisten gegen Bundeswehr
Dem Medienbericht zufolge waren das 32 mehr als 2019. Högl führt auch neue angebliche Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) an. Demnach gab es 2020 477 neue Verdachtsfälle und auch für den Bereich der sogenannten Reichsbürger vermehrte sich die Zahl auf 31 Fälle. Dazu sei zunächst einmal angemerkt, dass nicht darüber berichtet wird, was genau bei jedem einzelnen Fall passiert ist. Es wird einem heutzutage beispielsweise schon als “rechtxextrem” ausgelegt, wenn man eines der Bücher des ehemaligen Sozialdemokraten Thilo Sarrazin liest oder öffentlich Kritik an Angela Merkels Politik äußert. Hinzu kommt, dass hier in dem Bericht vor allem von Verdachtsfällen die Rede ist.
Dabei wird gerne vergessen, dass die BRD 2019 ganze 175.330 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 8.337 freiwillig Wehrdienstleistende hatte. Selbst wenn sich also alle Verdachtsfälle als echt herausstellen, könnte man angesichts der Mengenverhältnisse kaum von einer Gefahr sprechen. Allerdings gibt es andere, tatsächliche Gefahren für die Bundeswehr, die über die wie auch immer gearteten “rechtsextemen” Fälle hinausgehen. Man denke an die Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge, zu denen Frau Högl aber offenbar eher wenig zu sagen hatte.
