Heute, Dienstag, beginnt das Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump. Er ist zwar seit Jänner nicht mehr US-Präsident, doch das stört die handelnden Personen nicht.
Donald Trump nachtreten
Es geht letztlich um den letzten Akt, den „Betriebsunfall“ Trump zu beseitigen und für die Zukunft vorzubauen. Niemals wieder soll jemand an die Spitze kommen, der nicht globalistisch und links eingestellt ist. Und wenn doch, dann soll er die gesamte Macht des Establishments am Leibe spüren.
Doch das ist bei weitem nicht alles, worum es geht. So hat der politische Direktor des Fernsehsenders ABC News, Rick Klein, in diesem Zusammenhang schon am 7. Jänner via Twitter verlautet:
Trump wird in 13 Tagen ein Ex-Präsident sein. Tatsache ist, dass es der einfache Teil war, Trump loszuwerden. Die Säuberung der Bewegung, die er befehligt, ist eine andere Sache.
Absurde Begründung
Gerechtfertigt wird das rückwirkende Amtsenthebungsverfahren mit einem angeblichen Aufruf Trumps zur Gewalt bei der Erstürmung des Kapitols, des Regierungssitzes in Washington, am 6. Jänner.
Aber die Verurteilung Trumps ist nicht wahrscheinlich, weil es einen Aufruf, ins Kapitol einzudringen oder Gewalt anzuwenden, nie gegeben hat. Ja, mehr noch: Trump twitterte währenddessen mehrfach, friedlich und ruhig gegen die mutmaßlichen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 zu protestieren.
Zweierlei Maß
Bei den Demokraten und den Mainstream-Medien wird dazu unverblümt mit zweierlei Maß gemessen. Denn es werden ja auch nicht jene, die (meist linke) Demonstrationen anmelden und dazu aufrufen, zur Verantwortung gezogen, wenn es zu Ausschreitungen kommt. Auch wenn sie noch so erwartbar sind.
So wurden auch nicht die Demokraten, die zu Protesten bei der Amtseinführung von Trump am 21. Jänner 2017 aufgerufen hatten, für die damaligen gewalttätigen Ausschreitungen in Washington verantwortlich gemacht. Und das, obwohl damals die New York Times schrieb:
An einem Tag, der traditionell ein Fest der nationalen Einheit ist, das über die Parteipolitik hinausgeht, nehmen die Demokraten Kampfstationen ein, um gegen den neuen Oberbefehlshaber zu opponieren.
Rechtsstaat oder Rache
Doch das interessiert die Demokraten nicht. Sie meinen, dass Trump „eindeutig“ die Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols am 20. Jänner trage. Es wäre an seiner Rhetorik gelegen, wie sie in einem 77-seitigen Dossier darlegen.
Dagegen steht nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern auch die Tatsache, dass Trump wider Gewalt gesprochen hat. Das sahen auch die 50 republikanischen Senatoren so, die einen Abbruch des nachträglichen Amtsenthebungsverfahrens verlangten, weil es verfassungswidrig sei. Doch das zählt heute scheinbar nicht mehr.
