Der neue amerikanische Präsident Joe Biden hat weitere Beschlüsse zur Migrationspolitik seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben. Tagesschau.de zufolge will er damit “die moralische Schande beseitigen”, wie die Webseite heute schrieb.
Ende der Abschreckungs-Maßnahmen
Deswegen unterschrieb er drei Verfügungen, die unter anderem verhindern sollen, dass illegale Migranten bei der Einreise an der Grenze zu Mexiko von ihren Kindern getrennt werden. Biden glaube, dass die USA sicherer, stärker und wohlhabender seien, wenn sie Migranten willkommen hießen. Sein Vorgänger hatte noch dafür gesorgt, dass die Illegalen es schwerer hatten, ins Land zu kommen. Dank ihm wurde verfügt, Migranten an der Südgrenze von ihren Kindern zu trennen, um sie von der Einreise abzuhalten. Das war Teil seiner Abschreckungspolitik, die nun ein Ende findet, was gewiss noch mehr Glücksritter anlocken wird.
Auch Abschiebungen sollen verhindert werden
Außerdem wurde angekündigt, weitere Maßnahmen von Trumps Migrationspolitik einer Prüfung zu unterziehen. “Wir müssen die Migration durch Süd- und Mittelamerika managen und dann einen sicheren und geordneten Prozess für Asylsuchende an der US-Grenze bereitstellen”, sagte der Präsident. Das lässt bereits erahnen, wohin die Reise geht. Zumal Biden sich nach seinem Amtsantritt daran machte, ein Programm zum Schutz vor Abschiebungen von circa 700.000 jungen Einwanderern zu sichern. Kurz davor hatte er auch noch den von Trump erlassenen Einreisestopp für Personen aus einigen islamischen Ländern aufgehoben.