FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl rechnet morgen, Sonntag, um 14.35 Uhr auf dem Heldenplatz in Wien mit tausenden Kundgebungs-Teilnehmern, die – jetzt erst recht – zur „Verteidigung der Demokratie“ auf die Straße gehen.
Sprachrohr für tausende Menschen in Österreich
In seiner Pressekonferenz heute, Samstag, antwortete Kickl auf Journalistenfragen, ob er damit rechne, dass auch die von der FPÖ angemeldete Veranstaltung untersagt werde, folgendermaßen:
Ausschließen kann man gar nichts, wobei eine Untersagung einer Kundgebung einer politischen Parlamentspartei ein einmaliges Erlebnis in der Geschichte der Zweiten Republik wäre.
Die Vorbereitungen für Sonntag liefen auf Hochtouren, soweit er, Kickl, das zu diesem Zeitpunkt beurteilen könne, werde es ein ähnliches Programm wie bei der ursprünglich geplanten Demo auf dem Maria-Theresien-Platz geben. Mit einer Rede von ihm und anderen Personen, die ein Sprachrohr für viele tausende Menschen in Österreich sein wollen.
Proteste gehen quer durch alle politschen Lager
Keinesfalls soll es eine parteipolitische Veranstaltung werden, denn der Protest gegen die Regierung reiche quer durch alle politischen Lager. Zudem sei die Motivation der Menschen, auf die Straße zu gehen, ganz unterschiedlich.
Kickl bekräftigte die Notwendigkeit des Protestes gerade nach der Untersagung durch die Wiener Polizei, „die aber eindeutig die Handschrift von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer trägt“. Die Untersagung, „ein Sündenfall und ein demokratiepolitischer Skandal“, habe die Bundesregierung endgültig enttarnt.
Demo gegen politische Gefangene in Russland erlaubt
Das zeige auch, dass nicht alle Demonstrationen an diesem Wochenende untersagt wurden, sondern nur die regierungskritischen. Kickl meinte, dass es sicherlich wichtig wäre, gegen politische Gefangene in Russland zu demonstrieren (diese Kundgebung darf in Wien stattfinden), aber ebenso wäre es wichtig, für die Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße zu gehen.
“Regierung hat Menschen ausgelacht, verunglimpft und kriminalisiert”
Kickl erinnerte auch an die Vorgehensweise der Regierung gegen die Regierungskritiker:
Zuerst wurden die friedlichen Demo-Teilnehmer ausgelacht, dann verunglimpft, dann kriminalisiert und schließlich werden die Demos verboten.
Kurz wird von eigenem Spruch eingeholt
Das habe mit demokratischem Verhalten nichts zu tun. ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz werde von seinem eigenen Spruch eingeholt, als er bei einem Misstrauensantrag abgesetzt wurde und sagte:
Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden.
Jetzt habe die Regierung die Untersagung bestimmt, das Volk werde darauf die Antwort geben, so Kickl, der die Untersagung als Ziel der Regierung sieht, einen Effekt der Demobilisierung zu erreichen.
Versammlungsrecht in Verfassung stark verankert
Nichtsdestotrotz sei das Versammlungsrecht stark in der Verfassung abgesichert. Es bräuchte für eine Untersagung einen präzisen Nachweis als Begründung, die aber die Landespolizeidirektion Wien nicht liefern konnte. Der mögliche Verstoß gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht nach dem Covid-Notfallmaßnahmengesetz reiche dafür nicht aus, weil die Veranstalter für die Einhaltung der Verordnung warben und den Demo-Teilnehmern sogar Masken zur Verfügung stellen wollten. Kickl kam daher zum Schluss, dass die Untersagung “eine politische Auftragsarbeit des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer ist”.
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